Angst vor neuem Bürgerkrieg im Irak

Armee rückt gegen Kurden vor – Zentralregierung will Abspaltung unbedingt verhindern

BAGDAD - Nach dem Vormarsch irakischer Truppen auf Gebiete unter Kontrolle der Kurden wächst im Irak die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Einheiten der Armee rückten am Montag in die strategisch wichtige Stadt Kirkuk im Norden des Landes ein, wie es aus lokalen Sicherheitskreisen hieß. Die irakischen Regierungstruppen brachten bei der Offensive den Gouverneurssitz, die wichtige Militärbasis K1, den Militärflughafen und ein Ölfeld bei Kirkuk unter ihre Kontrolle.

Die kurdischen PeschmergaKämpfer, die die Provinz seit 2014 kontrollierten, zogen sich zumeist kampflos zurück. Der Kommandeur der Bundespolizei, Raed Dschawdat, sagte, die Zentrale der Provinzverwaltung sei zu diesem Zeitpunkt verlassen gewesen. Regierungskräfte nahmen auch das nahe gelegene Ölfeld Baba Gurgur ein. Kurdische Einheiten leisteten bei dem Vormarsch kaum Widerstand.

Flucht aus Kirkuk

Der Angriff komme einer „Kriegserklärung“gleich und stehe unter iranischem Kommando, hieß es in einer Erklärung des Kommandos der kurdischen Peschmerga-Kämpfer. Die Peschmerga würden Kurdistan verteidigen. Nach Angaben der US-geführten Anti-IS-Koalition kam es auch zu Schusswechseln. Dabei habe es sich aber wohl um ein Missverständnis gehandelt. Zugleich begann eine Flucht vor allem von Kurden aus Kirkuk. An den Ausfallstraßen in Richtung der kurdischen Städte Erbil und Sulaimanija stauten sich Wagen mit Tausenden Menschen.

Mit der von Ministerpräsident Haidar al-Abadi angeordneten Militäraktion reagiert Iraks Zentralregierung auf das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Norden des Landes. Diese hatten sich im September in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung vom Irak ausgesprochen.

Die Kurden genießen im Nordirak zwar weitgehende Autonomierechte, streben aber seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit. Bagdad lehnt das Referendum als verfassungswidrig ab. Die Zentralregierung weiß dabei die großen Nachbarn Türkei und Iran an ihrer Seite, die Auswirkungen auf die Absetzbewegungen ihre eigenen kurdischen Minderheiten befürchten.

Bei einem umstrittenen Referendum hatten sich die Kurden für die Abspaltung vom Irak ausgesprochen. Die irakische Zentralregierung lehnt dies ab und rückt in von Kurden kontrollierte Gebiete vor.

Um den Druck auf die kurdische Führung zu erhöhen, hatten die drei Regierungen bereits den Luftraum der Kurdengebiete geschlossen und mit weiteren Sanktionen gedroht. So könnte die Türkei den kurdischen Öl-Export stoppen.

Al-Abadi erklärte, es sei seine Pflicht Iraks Einheit zu schützen. Die Kurden hätten nicht auf Warnungen gehört und ihre eigenen Interessen über die des Iraks gestellt, während das Land gegen die IS-Miliz kämpfe. Die Extremisten halten noch Gebiete im West-Irak.

Der Regierungschef hatte in der vergangenen Woche noch einen Militäreinsatz in den Kurdengebieten ausgeschlossen. Al-Abadi steht allerdings unter Druck der mächtigen schiitischen Milizen und des Irans, der diese finanziert. Sie gehören zu den schärfsten Gegnern eine Abspaltung der Kurden vom Rest des Landes. Der Angriff gegen die kurdischen Kräfte in Kirkuk könnte zu einem offenen Krieg führen, warnte das in Washington ansässige Institute for the Study of War.

Die Provinz Kirkuk ist in dem Konflikt besonders umstritten, da die Region nach dem südirakischen Basra die ölreichste des Landes ist. Sowohl die Kurden als auch die Zentralregierung erheben Anspruch auf Kirkuk.

Kurdische Peschmerga-Kämpfer hatten die Provinz vor mehr als drei Jahren unter Kontrolle gebracht, nachdem Iraks Armee vor dem Ansturm der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) geflohen war. Gegen den Willen der Zentralregierung ließ der kurdische Präsident Massud Barsani auch in Kirkuk über die kurdische Unabhängigkeit abstimmen.

Der neue Konflikt bringt auch die USA, Deutschland und andere westliche Staaten in eine schwierige Lage, da sie mit beiden Seiten verbündet sind und diese im Kampf gegen den IS mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Berlin etwa lieferte den Kurden die Panzerabwehrrakete „Milan“, Panzerfäuste, Sturmgewehre und Munition. Bundeswehrsoldaten bilden zudem PeschmergaKämpfer aus.

Der Sicherheitsrat der kurdischen Autonomiegebiete warf den Angreifern vor, sie hätten bei dem Einsatz militärische Ausrüstung der USA benutzt, darunter Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Ob Waffen aus Deutschland in dem Konflikt eingesetzt wurden, war zunächst unklar.

Zwei türkische Soldaten tot

Während einer grenzübergreifenden Militäroperation gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak sind zwei türkische Soldaten getötet worden. Drei weitere seien am Montag durch einen Sprengsatz verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Acht PKK-Kämpfer seien „außer Gefecht“gesetzt worden. Das kann getötet, verletzt oder gefangen genommen bedeuten. Die PKK bestätigte den Vorfall zunächst nicht.

Die Türkei hat dem Irak ihre „Kooperation“gegen die PKK angeboten, nachdem Bagdad die Präsenz von PKK-Kämpfern in Kirkuk kritisiert hatte. Das türkische Außenministerium erklärte, es begrüße die Äußerungen der irakischen Regierung, wonach die Anwesenheit von PKK-Mitgliedern in Kirkuk nicht toleriert werde. Die Türkei sei „bereit zu jeder Form der Kooperation“, um die PKK aus dem Irak zu vertreiben

FOTO: DPA Irakische Soldaten südlich von Kirkuk: Die Soldaten der Zentralregierung sind in von kurdischen Peschmerga-Einheiten kontrollierte Gebiete der Provinz Kirkuk eingedrungen.