Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
EU stellt sich gegen Ausstieg
Mogherini: Abkommen sei „Schlüsselelement“
LUXEMBURG (AFP/dpa) - Die EUAußenminister haben sich demonstrativ gegen die Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump gestellt. Das Abkommen sei ein „Schlüsselelement“für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Sicherheit in der Nahost-Region, hieß es in einer am Montag beschlossenen Erklärung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte, die Aufkündigung des Iran-Abkommens könne „negative Auswirkungen“auf Verhandlungsversuche wegen Nordkoreas Atomprogramm haben.
Trumps Entscheidung, dem Iran nicht mehr die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen zu bestätigen, sehe die EU als Teil „eines internen US-Prozesses“, erklärten die Minister bei ihrem monatlichen Treffen in Luxemburg. Die EU will nun im US-Kongress weiter für ein Festhalten an dem Abkommen werben. Mogherini kündigte an, sie werde dazu Anfang November nach Washington reisen.
Iran warnt USA vor Ausstieg
Die EU habe angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump „große Sorgen“, „dass wir zurück in eine militärische Konfrontation auch mit dem Iran kommen“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Aus deutscher Sicht sei dies „das größte Problem, das es derzeit gibt“.
Der Iran warnte die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015. „Wir werden etwas tun, so dass die Amerikaner es bereuen werden“, sagte der iranische Parlamentschef Ali Laridschani am Montag bei einem Treffen in St. Petersburg. „Wir haben klare Pläne für verschiedene Szenarien entworfen“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Zugleich meinte er, die Welt dürfe Drohungen von US-Präsident Donald Trump wie zuletzt, Nordkorea zu vernichten, nicht zu ernst nehmen. „Es ist offensichtlich, dass dies unerfahrene Äußerungen sind, unausgewogen und unbedacht. Die Welt wird so etwas nicht zulassen“, sagte der iranische Politiker bei einer internationalen Konferenz von Parlamentariern in der nordrussischen Metropole.