Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
„Landshut“-Finanzierung wirft Fragen auf
Auswärtiges Amt hält sich bedeckt zu angeblicher Millionenzusage des Außenministers
Auswärtiges Amt hält sich bedeckt zu angeblicher Millionenzusage.
FRIEDRICHSHAFEN - Die Finanzierung der Landshut-Ausstellung in Friedrichshafen ist sicher – hieß es vor wenigen Tagen aus dem Kulturstaatsministerium (BKM). Doch beim genauen Blick auf die Pläne mit dem historischen Flugzeugwrack werden Zweifel an den offiziellen Verlautbarungen laut.
Seit Wochen liegt das historische Flugzeugwrack der „Landshut“nach seinem aufsehenerregenden Rücktransport aus Brasilien nach Deutschland in einem Hangar in Friedrichshafen. Dort wartet es darauf, in rund zwei Jahren als Mahnmal für den RAF-Terror der Bundesrepublik der 70er-Jahre ausgestellt zu werden. Lange Zeit war unklar, wer die Aufbereitung und eine der Geschichte angemessene Ausstellung des Flugzeugs finanziert – das Dornier-Museum, der Bund oder sogar die Stadt Friedrichshafen? Bis jetzt.
„Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) wird die Erstellung und Umsetzung des Ausstellungskonzepts einschließlich der erforderlichen Personalkosten sowie die Remontage und Restaurierung des Flugzeugs betreuen und finanzieren. Das Auswärtige Amt (AA) hat die Betreuung und Finanzierung der Demontage und des Rücktransports der ,Landshut‘ übernommen und wird für die Finanzierung des Baus einer Ausstellungshalle Sorge tragen“, sagte ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters jüngst in Berlin.
Nicht bestätigt, nicht dementiert
Beim genauen Hinsehen wirft vor allem die angeblich sichere Finanzierung einer Ausstellungshalle für die „Landshut“– Kostenschätzungen gehen von rund fünf Millionen Euro aus – Fragen auf. Nicht nur hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel jüngst berichtet, dem Auswärtigen Amt fehle für ein solches Projekt schlicht ein dafür notwendiger Haushaltstitel. Auch die Berliner Behörde selbst scheint die in den Raum gestellte Finanzierung einer Ausstellungshalle eher nicht wahrhaben zu wollen.
Auf SZ-Nachfrage beim Auswärtigen Amt gibt es trotz Nachhakens der Schwäbischen Zeitung weder ein Dementi noch eine Bestätigung der Hallenfinanzierung. Eine Sprecherin lässt sich nur mit folgender Aussage zitieren: „Die Erarbeitung des Museumskonzepts, dessen Entwicklung nun beginnt, liegt inhaltlich in der Zuständigkeit des BKM. Wir sind hier momentan noch in einem sehr frühen Stadium. Über die Kosten kann derzeit deshalb noch keine verbindliche Aussage getroffen werden. Das Auswärtige Amt und das BKM wirken bei dem Projekt sehr konstruktiv zusammen.“
Hat das BKM also die Nachricht von einer Hallenfinanzierung durch das Auswärtige Amt frei erfunden? Mitnichten, sagte BKM-Sprecher Hagen Philipp Wolf am Montag im SZ-Gespräch. „Es gab eine Zusage von Außenminister Sigmar Gabriel am 6. September im Kanzleramt. Dort hat er im Gespräch mit Monika Grütters die Finanzierung der Halle zugesichert“, legte er sich fest.
Der widersprüchliche Umgang der Behörden mit der angeblichen Finanzierungszusage macht deutlich, dass von „konstruktiver Zusammenarbeit“, wie es das Auswärtige Amt behauptet, derzeit nicht unbedingt die Rede sein kann. Möglicherweise will das Auswärtige Amt Gabriels Finanzierungszusage nicht ganz wahrhaben – oder es hat schlicht Probleme, das Geldversprechen zu erfüllen. Aus gut informierten Kreisen hieß es dazu zur SZ, man suche in Berlin derzeit nach offen gebliebenen Geldtöpfen, um die nötigen Mittel im Zuge des Regierungswechsels noch irgendwie zusammenzukratzen.
Das Geld für das Landshut-Projekt scheint damit keinesfalls so sicher, wie es Berichte der vergangenen Tage nahelegen. Auch in der Kommunalpolitik von Friedrichshafen scheint man die Unsicherheit wahrzunehmen.
„Berichte, ob und welche Finanzierungsentscheidungen gefallen seien und was dabei überwiegend aus dem Staatshaushalt und was privat – durch Spenden oder Sponsoring oder wie auch immer – finanziert werden könne, lassen sich derzeit nur schwer beurteilen. Bis vor Kurzem soll der Bund sich noch entschieden geweigert haben, ein Ausstellungskonzept einschließlich einer Halle zu bezahlen“, merkt Friedrichshafens CDU-Fraktionsvorsitzender Achim Brotzer auf SZ-Nachfrage an. Die Sache sei laut Brotzer schlichtweg
„Es gab eine Zusage von Außenminister Sigmar Gabriel.“Eine Sprecher des BKM
„undurchsichtig“.
Sein Kollege Dieter Stauber von der SPD hält das finanzielle Risiko für die Stadt Friedrichshafen durch die „Landshut“zwar mittlerweile für überschaubar. Doch das letzte Wort über städtische Gelder im DornierMuseum ist für ihn noch nicht gesprochen: „Wir sind zufrieden, dass die beteiligten Projektpartner das Landshut-Projekt finanzieren, ohne dass die Stadt ungeplant einen Beitrag dazu leisten muss.“
Ob der Museumsbetrieb des Dornier-Museums allerdings künftig finanziell gesichert ist oder eines Tages eine finanzielle Beteiligung der Zeppelin-Stiftung notwendig wird, sei derzeit noch nicht geklärt. Solche Fragen seien aktuell Bestandteil von Gesprächen zwischen Stadt und Dornier-Museum. Auch die „Landshut“könnte dort bald wieder auf der Tagesordnung stehen.