Polizeigewerkschaft will Land verklagen

Beamte fordern höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit

STUTTGART (lsw) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will das Land Baden-Württemberg auf höhere Zuschläge für Wochenend- und Nachtdienste verklagen. Den Beschluss für eine Klage gegen das Land habe der Gewerkschaftsbeirat als oberstes Gremium in der vergangenen Woche gefasst, sagte GdP-Landeschef HansJürgen Kirstein am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die bisherige Erschwerniszulage sei ein „unzumutbarer Zustand“, so Kirstein.

Ziel sei es, einen Zuschlag von mindestens fünf Euro pro Stunde zu erhalten. Bisher gebe es beispielsweise an Sonn- und Feiertagen 3,29 Euro pro Stunde, an anderen Nachtdiensten wochentags 1,28 Euro je Stunde, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht müsse noch formuliert werden.

Kein Verständnis aus Ministerien

Zuvor hatte die GdP nach eigener Darstellung ohne Erfolg versucht, ihr Ziel über den Weg einer Petition beim Landtag zu erreichen. GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein sagte dazu: „Wir haben alle Möglichkeiten versucht, für unsere Polizeibeschäftigten die längst überfällige und finanzielle Wertschätzung zu erreichen. Leider bislang erfolglos. Darum bleibt uns nur noch der Klageweg.“Von politischer Seite gab es zunächst kein Verständnis. Das für die Polizei zuständige Innenministerium verwies ans Finanzministerium. „Es ist bedauerlich, dass die GdP trotz guter Gespräche und viel finanzieller Wertschätzung auf den Klageweg setzt“, sagte ein Sprecher. Die Zulagen für den Sonnund Feiertagsdienst und den Dienst an bestimmten Samstagen nach 12Uhr würden regelmäßig angehoben – im Zuge der Besoldungsanpassungen.

Die Landesregierung habe die Polizei in den vergangenen Jahren gestärkt. Zudem würden die Nachteile im Nacht- und Wochenenddienst auch durch andere Zulagen abgegolten. Weil die Beanspruchung teils hoch sei, sollen aber die Zulagen für verdeckte Ermittler und Personenschützer erhöht werden.

Die Polizeibeamten zeigten sich enttäuscht: „Die verantwortliche Politik hat erneut ihre Chance verpasst, der Polizei die Wertschätzung zu geben, die sie öffentlich immer der Bevölkerung vorgaukelt“, sagte der Mannheimer GdP-Vorsitzende Thomas Mohr. Er hatte im Frühjahr 2017 eine Petition im Landtag eingereicht für höhere Zulagen, nachdem er dafür nach eigener Darstellung 13 540 Unterschriften gesammelt hatte.

FOTO: DPA Polizeibeamte fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die Erschwerniszulage sei zu niedrig, sagen Gewerkschafter.