FDP: Lindner schließt erneute Verhandlungen über Jamaika aus

Verwirrung um den FDP-Kurs: Generalsekretärin Nicola Beer hatte am Mittwoch neue Jamaika-Gespräche nicht völlig ausgeschlossen. Ihr Parteichef stellte später klar: Die Tür für erneute Verhandlungen ist zu. „Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus“, sagte Christian Lindner „Spiegel Online“. „Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass es nie das notwendige Vertrauensverhältnis gab. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar.“

Zuvor hatte Beer den Eindruck erweckt, Gespräche seien nicht kategorisch ausgeschlossen. Die Hürden seien aber hoch, sagte die Generalsekretärin dem Sender n-tv. „Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch.“Wenn es möglich sei, „eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern“.

Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki sollte nach dem Aus für ein Jamaika-Bündnis zunächst neu gewählt werden. „Neues Spiel, neues Glück!“, sagte er auf NDR Info. Ob die FDP danach wieder Koalitionsgespräche führe, hänge von inhaltlichen Fragen ab, aber auch vom Personal der anderen Parteien.

Die Freidemokraten hatten die Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen Verhandlungen überraschend abgebrochen. Parteichef Lindner sagte, die FDP habe den Eindruck gewonnen, „dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen“. Weiter sagte er der „FAZ“: „Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen.“Kubicki wehrte sich gegen Vorwürfe, die FDP nehme rechtspopulistische Positionen ein. „Sie werden nie erleben, dass Freie Demokraten mit antidemokratischen und rassistischen Ressentiments spielen. Nie!“, sagte er der „Zeit“. Er reagierte damit auf Vorwürfe, die FDP habe in den Gesprächen in der Flüchtlingspolitik einen teils härteren Kurs verfolgt als die CSU. Kubicki bestritt Darstellungen, dass sich Union und Grüne am Ende quasi einig gewesen seien. „Es heißt immer, Schwarz und Grün seien sich so nahegekommen. Da werden Märchen erzählt.“(dpa)