CSU vertagt Entscheidungen

Waigel, Stoiber und Stamm sollen im Machtkampf vermitteln

MÜNCHEN (dpa/AFP) - Nach wochenlangem internem Machtkampf hat CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer eine „befriedende“Lösung für die künftige personelle Aufstellung seiner Partei angekündigt. Er werde nun bis Anfang Dezember Gespräche über eine „Zukunftslösung“für die CSU führen, sagte der 68-Jährige am Donnerstagabend nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. De facto wurden die Personalentscheidungen vertagt. In der CSU wird allgemein erwartet, dass es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen könnte. Seehofer bliebe dann lediglich Parteichef. Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ist Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Vermitteln im Machtkampf sollen nun die CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

BORNHAGEN/ERFURT (dpa) - Im Zuge der Mahnmal-Aktion eines Künstlerkollektivs gegen Björn Höcke fordert Thüringens Landtagspräsident Christian Carius ein Ende der mutmaßlichen Beobachtung des AfD-Politikers. Er habe Innenminister Georg Maier (SPD) in einem Telefonat aufgefordert, dagegen einzuschreiten, sagte Carius (CDU). Der Landtagspräsident forderte von den anderen Abgeordneten „mehr Solidarität“mit Höcke, auch wenn er dessen politische Positionen nicht teile. Zudem müsse Maier Ermittlungen einleiten. Der Vermieter des Grundstücks, auf dem das Mahnmal steht, kündigte den Mietvertrag mit den Aktivisten zum Ende des Jahres.

„Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen“, sagte Carius und sprach in Bezug auf eine etwaige Beobachtung Höckes von „moralisch kaschiertem Psychoterror“. Die Grünen-Fraktion widersprach dem Landtagspräsidenten und verwies auf die künstlerische Freiheit.