Martin Hahn will die „Krise“der EBC beenden

Grünenpolitiker wirbt für Gästekarte mit breiter Akzeptanz

FRIEDRICHSHAFEN (flo) - Gerichtlich bescheinigte Datenschutzprobleme, mangelnde Akzeptanz bei den Gastgebern, ein insolventer Technikdienstleister: Die Deutsche Tourismus GmbH ist mit der EchtBodensee-Card ziemlich vor die Wand gefahren. Martin Hahn, grüner Landtagsabgeordneter, appelliert, dass der Konflikt um die EBC beendet werden müsse.

„Was die EBC angeht, kann man von einer echten Krise reden – alles andere wäre beschönigend“, erklärte Martin Hahn am Freitag bei einem Pressegespräch. Der grüne Politiker betonte, dass er weiterhin hinter der Idee einer Gästekarte stehe und das Potenzial der EBC so groß sei, „dass es sich lohnt, die Konflikte zu lösen“. Er wünscht sich eine Gästekarte, die mit jenen von Nachbarregionen kompatibel ist – und möglichst in der gesamten Bodenseeregion freie Fahrt im ÖPNV vom Pfänder bis zum Rheinfall in Schaffhausen bietet. Beispiele für Kooperationspartner seien die VHB-Gästekarte (Konstanz-Bodensee-Hegau), die Bodensee-Vorarlberg-Freizeitkarte oder die Ostschweizer Gästekarte Oskar. Welchen Name die Karte für das Bodensee-Nordufer bekommt oder mit welchem technischen System sie betrieben wird, ist aus seiner Sicht zweitrangig.

Hahn erinnerte daran, dass die Gespräche über Gäste- beziehungsweise Verkehrsverbundkarten mit dem Landkreis Konstanz „nicht immer einfach“waren. Weil er aber eine große Lösung favorisiert, habe er die Oberbürgermeister von Konstanz und Radolfzell angeschrieben. Mit ihnen wolle er ausloten, wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte. „Wir sollten uns bemühen, eine gegenseitige Akzeptanz für unsere Karten zu finden.“

Aktive Rolle für Friedrichshafen

Als ganz wichtig erachtet der Grünenpolitiker auch, „dass die Stadt Friedrichshafen mit ihren vielen Übernachtungsgästen bei der Gästekarte eine aktivere Rolle einnimmt“.

Die Gegner der EBC sollen ebenfalls mit ins Boot. „Die Gastgeber aus Langenargen oder Uhldingen (Dort wurde der Widerstand gegen die EBC am lautesten artikuliert; Anm. d. Red) wollen auch eine Karte. Es geht nun darum, eine Variation zu finden, die auf Konsens orientiert ist“, sagte Martin Hahn.

Die Datenschutzprobleme, die der Verwaltungsgerichtshof der EBC bescheinigte, hält Hahn für lösbar. Die Mannheimer Richter hatten im Oktober festgestellt, dass der Solidarbeitrag von einem Euro, den Gäste pro Nacht zusätzlich zur Kurtaxe zahlen sollen, nicht gesetzeskonform ist. Geklagt hatte eine Gastgeberin aus Langenargen. Inzwischen hat die Gemeinde gegen dieses Urteil Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.

Die Frage, wie es möglich war, dass die EBC mit einem solchen Konstruktionsfehler an den Start geht, kann Hahn nicht beantworten. Die Beschlüsse auf dem Weg zur EBC seien nach seiner Auffassung „zu den jeweiligen Zeitpunkten, an denen sie gefasst worden sind, ausnahmslos richtig gewesen“. Er gab zu, dass man sich als Gesellschafter auf das Urteil von Experten und Beratern verlassen habe.