Flughafen: Stadt stellt höheres Darlehen in Aussicht

Gemeinderat berät über Finanzspritze für den Bodensee-Airport – Kein zusätzlicher dringender Bedarf erkannt

FRIEDRICHSHAFEN - Der Gemeinderat wird am kommenden Montag, 18. Dezember, erneut über eine Geldspritze für den Bodensee-Airport beraten. Die Stadtverwaltung will es vorläufig bei dem vereinbarten Gesellschafterdarlehen von 13,6 Millionen Euro belassen. Den 17,4-Millionen-Vorstoß des Kreistags sieht man im Häfler Rathaus als plausibel an, aber nicht als dringlich.

Seit Jahren drücken einige negative Faktoren auf die Bilanz des Bodensee-Airports: hohe Zinszahlungen für Investitionen, Pleiten von Fluglinien wie Intersky oder VLM, Kosten für die Flugsicherung. Auch wenn der Häfler Flughafen im operativen Geschäft Gewinne erwirtschaftet, kommt das Unternehmen aus eigener Kraft nicht mehr aus der Klemme heraus. Der Airport und seine beiden großen Gesellschafter – die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis mit jeweils Anteilen von knapp 40 Prozent – sind sich einig: Frisches Geld muss her. Nur wieviel? Ursprünglich hatten die drei Parteien verabredet, dass die Gesellschafter des Flughafens in den nächsten drei Jahren Darlehen in Höhe von 13,6 Millionen Euro zuschießen. Mit dem Geld sollen Investitionen bezahlt und die Teilentschuldung vorangetrieben werden. In einem zweiten Schritt sollen diese Darlehen ab 2021 in Eigenkapital umgewandelt werden. Mitte November liegt dieses abgestimmte Vorhaben Kreistag und Gemeinderat zur Genehmigung vor.

Es kam jedoch anders: Am 15. November im Kreistag fordern die Fraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag, die Hilfe für den Flughafen auf 17,4 Millionen Euro zu erhöhen – und überrumpeln damit den anderen Helfer und wohl auch den Hilfsbedürftigen. In der Sitzung des Häfler Gemeinderats am 21. November stellt Oberbürgermeister Andreas Brand klar, dass er nicht gedenkt, dem Vorstoß des Kreistags zu folgen. Er plädiert dafür, die Angelegenheit „mit der notwendigen Gründlichkeit“zu beraten. Das Gremium schließt sich an jenem Abend dieser Linie an, wenngleich einige Fraktionsvertreter bei ihren Erklärungen bereits Sympathie für die erweiterte Hilfe erkennen lassen.

Ein Merkposten für 2020

Jetzt liegt das Ergebnis dieser gründlichen Beratungen vor. Zunächst soll es beim 13,6-Millionen-Euro-Zuschuss der Gesellschafter bleiben. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird der städtische Anteil von jeweils 1,8 Millionen Euro in den Haushalt eingeplant. Aber, so heißt es in allerfeinstem Verwaltungsdeutsch in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat: „Der hierüber hinausgehende Ansatz zur weiteren Teilentschuldung von rund vier Millionen Euro ist grundsätzlich plausibilisiert.“Übersetzt heißt das: Ein konkreter zusätzlicher Finanzbedarf wird derzeit nicht erkannt, aber auch nicht ausgeschlossen. Deshalb soll 2019 für die folgenden Haushaltsjahre ein Merkposten von 3,3 Millionen Euro eingeplant werden.

Die Sitzung des Gemeinderats am Montag, 18. Dezember, beginnt um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Neben dem Flughafen stehen auch die Verpflichtung der neuen Stadträtin Heike Brugger sowie die Ehrungen von Gerhard Leiprecht und Karl-Heinz Mommertz auf der Tagesordnung.

FOTO: LIX Der Flughafen braucht frisches Geld zum Durchstarten.