SPD will Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte erhöhen

Außerdem beantragen Sozialdemokraten, Mittel zur Verbesserung der Wohnungssituation bereitzustellen

FRIEDRICHSHAFEN (li) - Um den Haushalt des Bodenseekreises für 2018 ausgleichen zu können, wird die SPD-Fraktion in der Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch beantragen, den Hebesatz für die Kreisumlage von 32 auf 33,5 Prozent zu erhöhen. In einem Pressegespräch am Donnerstag hat die Fraktion nicht nur dies angekündigt, sondern auch noch eine Reihe weiterer Anträge.

Landrat Lothar Wölfle hat dem Kreistag im November einen Haushaltsplan vorgelegt, in dem ein Loch von 9,2 Millionen Euro klafft. Ungefähr die Hälfte dieses Lochs will die SPD-Fraktion mit der Erhöhung der Kreisumlage stopfen, die andere Hälfte durch Streichungen, die andere Fraktionen beantragen werden. Teilweise will die SPD diese Anträge mittragen. In ihrer Begründung zur Erhöhung der Kreisumlage weisen die Sozialdemokraten darauf hin, dass die Umlage in bisheriger Höhe nicht einmal ausreiche, um allein die Sozialausgaben decken zu können – was in den meisten anderen Landkreisen der Fall sei. Ferner will die SPD-Fraktion nicht akzeptieren, dass notwendige Aufgaben Jahr für Jahr verschoben werden müssen.

Mit weiteren Anträgen wollen die Sozialdemokraten nach eigener Aussage Diskussionen anstoßen, die ihrer Meinung nach im Kreistag zu oft zu kurz kämen. Nachdem sie in den vergangenen Jahren mehrfach mit Anträgen gescheitert sind, weil andere Fraktionen der Ansicht waren, dass diese zu kurzfristig eingereicht worden waren, hat die SPD-Fraktion ihre diesjährigen Anträge rund vier Wochen vor der Sitzung den anderen Fraktionen zugesandt.

Gute Aussicht auf Erfolg dürfte der Antrag zur Bereitstellung von Mitteln für einen Beitrag des Landkreises zur Verbesserung der Wohnungssituation haben. Denn ähnliche Anträge werden auch die CDU und die Grünen stellen. Die SPD-Forderung lautet, 2018 eine Million Euro dafür bereitzustellen und die Gründung einer Wohnbaugenossenschaft, Wohnungsbauoder Kreisentwicklungsgesellschaft zu prüfen. „Im Bodenseekreis fehlen etwa 2000 bis 3000 Wohnungen. Bezahlbarer Wohnraum ist eines der größten Probleme in der Region“, sagte Dieter Stauber, der ab 2018 das Amt des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden von Josef Büchelmeier übernehmen wird. Frak- tionsvorsitzender Norbert Zeller ergänzte, dass es dabei vor allem um die Unterstützung kleinerer Gemeinden gehen soll, die alleine nicht so einfach eine Wohnungsbaugesellschaft oder Ähnliches stemmen könnten.

Mittel für Mobilitätsbeauftragten

Des Weiteren stellt die SPD-Fraktion verschiedene Anträge, die Personalstellen betreffen. Neu geschaffen werden sollten aus ihrer Sicht 50-Prozent-Stellen für einen Mobilitätsbeauftragten und einen Kreisarchäologen, eine Stellenerhöhung um 50 Prozent wünscht sich die SPD für den Fachdienst Gemeinsame Erziehung im Jugendamt. Weitere Anträge betreffen eine Zuwendung an die DLRG Bezirk Bodenseekreis, eine Erhöhung der Zuschüsse durch den Kreisjugendring für Kinder- und Jugendfreizeitangebote, eine Ausweitung der Schnellbuslinie zwischen Friedrichshafen und Konstanz auf einen Stundentakt, die Einführung eines ÖPNVFreitickets in Verbindung mit Einladungen zu Veranstaltungen des Landkreises und die Beteiligung der Kreiseinwohner mit Ideen zum Kreishaushalt über die Internetplattform „machmit!“.