Bluttat von Kandel entfacht Debatte

Politiker streiten über Sinn und Unsinn von Alterstests bei Flüchtlingen

LANDAU (dpa) - Nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen im pfälzischen Kandel ist eine neue Debatte über Alterstests bei Flüchtlingen im Gange. Die Altersfrage beschäftigt im Fall Kandel die Ermittler: Als tatverdächtig gilt der Ex-Freund des getöteten Mädchens, ein Flüchtling aus Afghanistan, der nach offiziellen Angaben 15 Jahre alt ist. Der Vater der Jugendlichen hatte der „Bild“-Zeitung vergangene Woche gesagt: „Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt. Wir hoffen, dass wir durch das Verfahren jetzt sein wahres Alter erfahren.“Das Mädchen war am 27. Dezember in einer Drogerie mit einem Messer tödlich verletzt worden.

Die Leitende Oberstaatsanwältin im pfälzischen Landau, Angelika Möhlig, sagte am Dienstag: „Ermittlungen laufen bezüglich Motiv, Hintergrund der Tat, genauem Ablauf der Tat.“Dazu gehöre auch, zu sichten, welche Hinweise bislang zum Alter des Verdächtigen vorlägen und diese Erkenntnisse zu bewerten. Bevor man jedoch eine Pressemitteilung veröffentlichen könne, brauche man belastbare Ergebnisse. „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen etwas herausgeben.“

Die CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es sei das „gute Recht des deutschen Staates“, mit ärztlichen Tests zu klären, ob die Altersangaben von Migranten medizinisch nachvollziehbar seien. Im Saarland müssten sich Flüchtlinge im Zweifel einer Prüfung anhand der Handknochen unterziehen. Bei 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handelte.

Bundesärztekammer ist dagegen

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte die Alterstests hingegen. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte Montgomery der „Süddeutschen Zeitung“. Das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit sei „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält schärfere Regeln zur Feststellung des Alters junger Flüchtlinge nicht für notwendig. Bundestagsabgeordnete der CSU wollen indes auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung die Forderung beschließen, bei allen minderjährigen Flüchtlingen das Alter festzustellen. Auch die AfD fordert schärfere Bestimmungen als Konsequenz.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer brachte am Dienstag eine Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch. „Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister auf Facebook.