Sondierer streiten trotz Einigungen

SPD verärgert über „Durchstechereien“der Union – Kritik von Lindner an der CDU

BERLIN - Durchwachsen fiel der dritte Tag der Sondierungen von Union und SPD in Berlin aus. Während sich am Mittwoch weitere Einigungen abzeichneten, etwa beim Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung sowie beim Ausbau eines Gigabit-Datennetzes, stritten die Verhandlungspartner weiter. Sowohl die von der SPD geforderte Bürgerversicherung als auch der ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge sind weiterhin strittig. Die Union will die Regelung über Mitte März hinaus verlängern, die SPD lehnt dies ab. Das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Außenministerium bereitet aber offenbar bereits die Erteilung von Visa für Familienangehörige vor.

Die SPD wiederum zeigte sich verärgert über die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montagabend hatte erkennen lassen, dass man sich in Sachen Energiepolitik geeinigt habe. So soll das deutsche Klimaschutzziel für 2020 infrage stehen. Wenig verwundert über diese schnelle Einigung zeigte sich FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei die Jamaika-Sondierungen hatte platzen lassen. „Die Wende der Union ist in der Sache richtig, entlarvt aber die inzwischen völlige Beliebigkeit der Positionen der MerkelCDU“, sagte Lindner der „Schwäbischen Zeitung“.

BERLIN (dpa) - Die Bundeswehr bildet immer mehr Minderjährige aus. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren, sei im vergangenen Jahr auf 2128 gestiegen. Darunter waren 448 junge Frauen, wie laut Bericht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervorgeht.

Minderjährige dürfen ab 17 Jahren zur Bundeswehr, allerdings noch keinen Dienst mit der Waffe leisten – etwa im Wachdienst. Auch in Auslandseinsätze dürfen sie erst bei Volljährigkeit geschickt werden. Der Gebrauch der Waffe ist ihnen nur für Ausbildungszwecke erlaubt.

„Kindersoldaten darf es bei der Bundeswehr nicht geben“, kritisierte der evangelische Militärbischof Sigurd Rink. Für den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), darf die Einstellung von 17-Jährigen nicht zur Norm werden. „Das muss die Ausnahme bleiben“, sagte er dem SWR. „Die Mehrheit der Schulabgänger ist nicht volljährig. Für Interessenten an einer Karriere bei der Bundeswehr darf es keine Nachteile geben gegenüber einer zivilen Ausbildung“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.