Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich Kosten wieder teilen

Reform der Krankenversicherung Teil des Sondierungspapiers – Auch Familien und Rentner sollen mehr bekommen

BERLIN - CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf eine Reihe von Vorhaben verständigt. Ein Überblick über zentrale Ergebnisse:

Steuern und Finanzen: Es soll keine Steuererhöhungen geben. Anders als von der SPD gefordert, wird der Spitzensteuersatz nicht erhöht. Die SPD wollte diesen von 42 auf 45 Prozent anheben. Einig sind sich die Sondierer, dass der Solidaritätszuschlag gesenkt werden müsse. So sollen die Bürger bis 2021 um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Außerdem ist geplant, das Kindergeld in den nächsten Jahren um 25 Euro pro Monat anzuheben. Zehn Euro mehr ab Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021.

Migration: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bleibt vorerst ausgesetzt. Vereinbart wurde, bis Ende Juli ein neues Gesetz zu verabschieden, das Migrationsfragen klar regelt. Demnach sollen pro Jahr nur noch maximal 180 000 bis 220 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen vorgenommen werden. Mit dem neuen Gesetz würde auch der Familiennachzug geregelt: Pro Monat dürften dann 1000 nahe Angehörige von Geflüchteten mit befristetem Schutz nach Deutschland nachkommen. Beim Thema Migration hat sich die Union weitgehend durchgesetzt. Gesundheit und Pflege: Künftig sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch, also zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Auch wenn das Wort „Bürgerversicherung“in dem Dokument nicht auftaucht, ist dieser Kompromiss ein Punkt für die Sozialdemokraten. Außerdem ist geplant, die Arbeitsbedingungen in der Altenund Krankenpflege zu verbessern. Als Sofortmaßnahme soll es mehr Stellen in der Altenpflege und im Krankenhausbereich geben. Zudem haben sich Union und SPD auf höhere Tariflöhne in der Altenpflege verständigt.

Arbeitsmarkt: Die Sondierer haben sich darauf geeinigt, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Für die Zeit danach wird eine Rentenkommission eingerichtet, die sich mit der langfristigen Entwicklung der Rente beschäftigen soll. Außerdem wollen Union und SPD ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit einführen, das allerdings nur für Unternehmen gelten soll, die mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigen. Zudem haben die Unterhändler beschlossen, dass Menschen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

Bildung: Schulen sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden, an der sich künftig auch der Bund beteiligen darf. Das Kooperationsverbot, das bislang finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Bildung untersagt, würde in einer neuen Großen Koalition fallen. Zudem haben sich die Sondierer auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und eine Anhebung des Bafög verständigt.

Europa: Die Sondierer bekennen sich auch zu einer Stärkung Europas. Dazu sind sie bereit, mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel zu überweisen. Man wolle die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen könne, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig fordern Union und SPD Reformen in der EU. So müssten beispielsweise Wege gefunden werden, um Steuerdumping in der EU zu verhindern.

Klima und Umwelt: Schwarz-Rot verschiebt die deutschen Klimaziele für 2020. Dafür wollen Union und SPD bis Ende 2018 einen Plan für den Ausstieg aus der Kohlekraft vorlegen. Die Klimaziele für 2030 wollen sie auf jeden Fall erreichen.

FOTO: DPA 28 Seiten umfasst die finale Fassung mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche.