Sieben auf einen Streich

FDP stellt Anträge zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2018/19 – Innenstadt soll attraktiver werden

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Die FDP hat sieben Anträge in den städtischen Doppelhaushalt 2018/19 eingebracht. Damit will die Fraktion „dazu beitragen, die Innenstadt attraktiver zu machen und Bürger vor Starkregen zu schützen“, schreibt die Partei.

Neben dem Verkehrsbereich geht es um die Verlängerung von KITAÖffnungszeiten und Schulsozialarbeit und die innovative Idee eines Ausbildungshauses. Während es auch in Friedrichshafen Wohnheime für Studenten gibt, fehlt hier wie an anderen Orten ein Wohnheim für duale Auszubildende, sagt Stadträtin Gaby Lamparsky.

Für auswärtige Auszubildende ist es bisweilen genauso schwierig wie für Studenten, eine bezahlbare Bleibe in Friedrichshafen zu finden. Es wird beantragt zu prüfen, wie ein solches Ausbildungshaus realisiert werden könnte. Vorbild dafür ist das Haus in Heidelberg (www.ausbildungshaus.de).

Zur Attraktivierung der Innenstadt hat die FDP beantragt, die Sperrzeit der Außengastronomie von bisher 22 Uhr auf 23 Uhr in den Sommermonaten dort und im Uferbereich zu verlängern. „Städte wie Stuttgart, Ravensburg und Konstanz machen es uns vor“, sagt Stadträtin Gerlinde Ajiboye-Ames.

Damit sich Bürger und Gäste auch tagsüber im Sommer an heißen Tagen wohlfühlen in Friedrichshafen, sollen in der Innenstadt mehr schattenspendende Bäume gepflanzt werden. Mehr Standorte für gespendete Bürgerbäume sollten die Aufenthaltsqualität verbessern.

Die FDP beantragt erneut, nachdem die Neue Mitte Fischbach nun bezogen wird, die Einrichtung einer Verkehrsampel an der Kreuzung Zeppelinstraße/Poststraße, um den erhöhten Verkehrsabfluss zu bewältigen. Autofahrer in Friedrichshafen müssen sehr aufmerksam sein, was die erlaubte Geschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen angeht. Auf einigen Straßenabschnitten konstant Tempo 30, anderswo nur von 22 bis 6 Uhr. Die Freien Demokraten beantragen daher den vermehrten Einsatz elektronischer Schilder, wie sie bereits vereinzelt eingesetzt sind. Dem Autofahrer sollen zur jeweils geltenden Uhrzeit 30 oder 50 Stundenkilometer elektronisch angezeigt werden.

Maßnahmen gegen Starkregen

Die zum städtischen Haushaltsentwurf zurückgestellten 350 000 Euro für Maßnahmen gegen Starkregen sollen wieder in den Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt werden. Nachfragen im Baudezernat haben ergeben, dass dieses Budget für den aktuellen Haushalt angemeldet worden war, um zukünftig die Überflutung von Kellern im Bereich Zeisigweg/ Drosselweg zu vermeiden. Die Investitionsanmeldung wurde jedoch für die nächsten Jahre zurückgestellt. Damit werde den betroffenen Bürgern eine wichtige Maßnahme der Daseinsvorsorge weiterhin vorenthalten und „nochmalige Überflutungsschäden werden in Kauf genommen, obgleich die Ursachenforschung und die Planung von Schutzmaßnahmen abgeschlossen sind“, schreibt die FDP.

Bezogen auf die Arbeitszeiten in vielen Berufen und Branchen sind die Kindergarten-Öffnungszeiten für einen Teil der berufstätigen Eltern als nicht ausreichend anzusehen. Abgedeckt sind nur büroübliche Zeiten. Für ein bedarfsgerechtes Angebot der Betreuung von Kindern bis sechs Jahren muss das Angebot in den Randzeiten morgens und abends deutlich erweitert werden, auch und gerade für Alleinerziehende.

Die Stadtverwaltung soll den Bedarf erheben, prüfen und Vorschläge machen, in welchen Kindergärten, Gruppen mit deutlich verlängerten Öffnungszeiten eingerichtet werden können.

Darüberhinaus unterstützt die FDP den interfraktionellen Antrag zur Erhöhung der Schulsozialarbeit an den beiden städtischen Gymnasien, die bis jetzt bei 700 bis 800 Schülern nur über eine halbe Stelle verfügen.