Zitat des Tages

Auch beim SPD-Treffen in Stuttgart wird um Unterstützung der GroKo geworben

„Wir wollen den dringend notwendigen Erneuerungsprozess der SPD fortführen.“ Juso-Kreisvorsitzender Luca Baumann wirbt für Koalitionsverhandlungen

FRIEDRICHSHAFEN (hb) - Der Kreisvorstand der SPD Bodenseekreis hat am Montagabend mit einem klaren Votum für die Aufnahme der Koalitionsgespräche gestimmt. Das Ergebnis präsentierte der Kreisvorsitzende Dieter Stauber am Dienstag in Stuttgart, wo Generalsekretär Lars Klingbeil die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vorstellte. Seine Eindrücke von den Gesprächen mit anderen Parteimitgliedern schildert Stauber im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung.

Starke Vorbehalte gegen GroKo

„Es gibt nach wie vor starke Vorbehalte gegen eine große Koalition. Viele Mitglieder hielten eine Minderheitsregierung für das Beste“, fasst Stauber die Ausgangssituation zusammen. Seit dem Wochenende sei aber einiges in Bewegung. Am Dienstag trafen sich Mitglieder der Landtagsfraktion, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und Parteitags-Delegierte zu einem Informationsaustausch in Stuttgart. Lars Klingbeil warb dort um die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen und nannte zahlreiche sozialdemokratische Themen, die in das Sondierungspapier aufgenommen wurden. „Wenn wir das, was im Sondierungspapier vereinbart wurde, umsetzen, dann wird es das Leben von vielen Menschen verbessern“, lautete seine Einschätzung. Auch Stauber bat die Delegierten des Landesverbands, am Sonntag auf dem Bundesparteitag für die Koalitionsverhandlungen zu votieren.

Hoffnung auf Europapolitik

Auf dem Treffen des Kreisvorstands der SPD am Montagabend stellte Werner Nuber, stellvertretender Vorsitzender der Kreis-SPD fest, dass konkrete Verbesserungen für die unteren und mittleren Einkommen vorgesehen seien, heißt es in einer Pressemitteilung. Große Hoffnungen setze der Kreisvorstand außerdem ANZEIGE auf die Trendwende in der Europapolitik. Hervorgehoben wurden auch die Verbesserungen im Pflegebereich und die Absicherung der Renten. „All unsere Forderungen, die im Sondierungspapier berücksichtigt sind, wären nicht möglich, wenn es keine Koalitionsverhandlung und schließlich keine Regierung mit der SPD gebe“, betont Stauber.

Auch der Juso-Kreisvorsitzende Luca Baumann warb für die Koalitionsgespräche. „Wir wollen schließlich unsere politischen Inhalte auch umsetzen, und dazu braucht es Verhandlungen. Gleichzeitig wollen wir den dringend notwendigen Erneuerungsprozess der SPD fortführen.“

Die Stimmung unter den SPDMitgliedern hält Stauber für nur schwer einschätzbar. „Die Zustimmung zu den Koalitionsgesprächen nimmt aber zu“, sagt er. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 21. Januar stimmen die 600 Delegierten aus den Landesverbänden darüber ab, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Sollten sie es befürworten, entscheiden alle SPDMitglieder nach den Verhandlungen in einem Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags. Diese Entscheidung wird voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März getroffen.