Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Gegenseitige Schuldzuweisungen wegen Haushaltssperre in den USA
Demokraten werfen Trump Unberechenbarkeit vor – Republikaner setzen vor Kongresswahlen im Herbst auf Härte gegen illegale Einwanderer
WASHINGTON - Kaum ist in den USA die erste Haushaltssperre („Shutdown“) seit über vier Jahren in Kraft getreten, haben auch schon die Schuldzuweisungen begonnen. Das ist fast schon ein Ritual in Washington, wo der Brückenbau über die Schlucht zwischen beiden großen Parteien immer schwieriger zu werden scheint.
Dies sei der erste Jahrestag seiner Präsidentschaft, und die Demokraten hätten ihm offenbar ein schönes Geschenk machen wollen, twitterte Donald Trump, der das Jubiläum eigentlich mit einer Party in seinem Strandclub Mar-a-Lago zu feiern gedachte. Da es schlecht ausgesehen hätte, wäre der Commander-inChief angesichts zugedrehter Geldhähne an Bord der Air Force One in die Wärme Floridas geflogen, musste er wohl oder übel im Weißen Haus ausharren.
Noch am Freitag hatte er mit Chuck Schumer verhandelt, der Nummer eins der Demokratischen Partei im Senat. Als das Treffen ergebnislos endete, beeilten sich die Republikaner, Schumer alle Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Demokraten, verkünden die Propagandisten der „Grand Old Party“, machten 320 Millionen Amerikaner zu Geiseln, weil ihnen das Schicksal illegaler Immigranten mehr am Herzen liege als das Wohl der Nation. Schumer wiederum warf seinen Gegenspielern unseriöses Verhalten vor: Über Nacht hätten sie gekippt, worauf man sich schon geeinigt habe, und dann mit dem Finger auf ihn gezeigt. Mit Trump zu verhandeln sei, als verhandelte man mit Geleemasse, beschwerte sich der Senator aus New York. Der Präsident habe es geradezu zur Kunstform entwickelt, bereits getroffene Abmachungen platzen zu lassen.
Kern des Streits sind die „Dreamer“, etwa 780 000 Einwanderer, die im Kindesalter mit ihren meist aus Lateinamerika stammenden Eltern illegal in die USA kamen, die zur Schule gehen, studieren oder normal arbeiten. Barack Obama hatte sie aus der juristischen Grauzone geholt und ihnen die Abschiebung erspart. Trump wiederum hatte im September kassiert, was sein Vorgänger verfügt hatte, und dem Parlament eine Frist bis März gesetzt, um nach gesetzlichen Alternativen zu suchen. Für die Demokraten gehört es gewissermaßen zum Markenkern, den Dreamern Perspektiven zu eröffnen – und sich abzugrenzen von einem Präsidenten, der sich der Ängste verunsicherter weißer Wähler bediente, als er die illegale Einwanderung rigoros zu stoppen versprach. Bei den Republikanern wiederum haben sich offenbar jene durchgesetzt, die darauf bauen, mit einem harten Kurs in der Einwanderungspolitik auch bei den nächsten Kongresswahlen im November zu punkten.