Räte sehen dringenden Handlungsbedarf für Rotachhalle

Technischer Ausschuss plädiert dafür, Plaungsmittel in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen

FRIEDRICHSHAFEN (li) - Fast drei Stunden lang haben sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses am Dienstag durch die Liste der mehr als 80 Anträge geackert, die die Ortschaftsräte und die Fraktionen zum Doppelhaushalt 2018/2019 eingereicht haben. Diskussionen gab’s unter anderem zu den Planungsraten für die Neubauten der Rotachhalle und der Albert-Merglen-Schule.

Die Freien Wähler hatten sich dafür ausgesprochen, den Neubau der Albert-Merglen-Schule baldmöglichst in Angriff zu nehmen und deshalb in den Jahren 2018 und 2019 die erforderlichen Mittel für die Planung einzustellen. In ihrer Begründung verwiesen die Freien Wähler darauf, dass die Schule in den 1950erJahren von der französischen Besatzung als temporäre Lösung in Leichtbauweise erstellt worden war – und deshalb den heutigen Anforderungen einer Ganztagsschule nicht entsprechen kann. Auch SPDRat Heinz Tautkus stellte in der Sitzung fest, dass „auf jeden Fall etwas getan werden“müsse und zumindest eine Planungsrate in den Haushalt eingestellt werden sollte.

Schulentwicklung abwarten

Die Stadtverwaltung empfahl dem Ausschuss dennoch, den Antrag abzulehnen, da zunächst die Entscheidungen zur Schulentwicklung abgewartet werden müssten, bevor der Bedarf und das Raumprogramm für die Albert-Merglen-Schule festgelegt werden könne. Außerdem sei die zeitnahe Finanzierung und Leistbarkeit angesichts der Summe aller Vorhaben derzeit nicht gegeben. Bürgermeister Stefan Köhler kündigte an, dass die Stadtverwaltung in der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am Mittwoch einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorlegen werde. Einen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat fasste der Technische Ausschuss deshalb noch nicht.

Im Gegensatz zur Ailinger Rotachhalle. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung hat der Ausschuss beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, eine Planungsrate in Höhe von 200 000 Euro in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen. Beantragt hatten das sowohl der Ailinger Ortschaftsrat als auch die CDU-Fraktion. In der Sitzung plädierte auch Heinz Tautkus dafür. Der SPD-Rat attestierte der Halle einen „komatösen Zustand“und warnte vor hohen Unterhaltskosten für den Fall, dass der Neubau zu lange aufgeschoben wird. Die Verwaltung hatte aufgrund der auch hierfür nicht gegebenen zeitnahen Finanzier- und Leistbarkeit vorgeschlagen, die Mittel erst 2021 im Haushalt einzuplanen.

Allmandstraße aufwerten

Der Antrag mit dem größten Volumen kam von der SPD – und wurde nicht nur vom Gremium einstimmig angenommen, sondern auch von der Verwaltung unterstützt. Dabei ging es um die Neugestaltung der Allmandstraße beziehungsweise darum, die Aufwertung des Quartiers durch die Neubauten der Kreisbaugenossenschaft und der Fränkel AG auch in der Gestaltung der Straße widerzuspiegeln. In den Jahren 2018 und 2019 sollen dafür nun – sollte der Gemeinderat als Ganzes zustimmen – 1,2 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden. Zur Gegenfinanzierung sollen Mittel für die Seestraße, den Uferpark, die Ortsmitte Fischbach und das Baugebiet Berg II nach hinten geschoben werden.

Keine Mehrheit fanden die von den Grünen beantragten Planungsmittel in Höhe von 50 000 Euro für Maßnahmen in den Ortsdurchfahrten von Schnetzenhausen und Kluftern, die im Rahmen des Mediationsverfahrens Kluftern beschlossen worden waren. Jetzt nichts zu machen, hinterlasse bei den Bürgern keinen guten Eindruck, stellte Gerhard Leiprecht für die Antragsteller fest. Den Hinweis der Stadtverwaltung, dass zunächst anhand neuer Verkehrserhebungen nach Inbetriebnahme der B 31 neu die Grundlagen für eine bedarfsgerechte Planung erarbeitet werden könnten, ließ Leiprechts Fraktionskollege Ulrich Heliosch nicht gelten. Maßnahmen, die dazu dienen, den Verkehr aus den Ortschaften herauszuhalten, könne man auch jetzt schon planen. Die Gremiumsmehrheit schloss sich aber der Verwaltungsmeinung an.