Die Fraktionen wollen K7 sanieren

Kosten: 1,4 Millionen Euro – Obdachlosenunterkunft ist Thema in Haushaltsdebatte

Obdachlosenunterkunft ist Thema in Haushaltsdebatte.

FRIEDRICHSHAFEN - In der Diskussion über die Obdachlosenunterkunft in der Keplerstraße 7 (K7) stehen die Gemeinderatsfraktionen fast geschlossen gegen die Position der Stadtverwaltung. Die Politiker wollen eine Sanierung des Hauses, mehr Einzelzimmer und Nasszellen. Die Verwaltung will „keinen Sozialtourismus“und lehnt diese ab.

In der Debatte um den Doppelhaushaltsplanentwurf 2018/2019 haben die Fraktionen des Gemeinderates in der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses der Stadtverwaltung nur wenig nachgegeben. Bürgermeister Andreas Köster argumentierte zu Beginn der Diskussion mit den Verbesserungen der vergangenen zwei Jahre. Man habe vieles getan, ein Arztzimmer sei eingerichtet, eine „ganze Reihe von Maßnahmen“habe die Situation verbessert. Die Stadt setze auf dezentrale Unterbringungen und wolle verhindern, dass Menschen aus anderen Orten nach Friedrichshafen kommen, um hier eine angenehme Bleibe zu finden, Köster nannte das „Sozialtourismus“. Die Selbsthilfe der Bewohner solle aktiviert werden und die für die Sanierungen und Umbauten nötigen 1,4 Millionen Euro seien bei den Bemühungen um dezentrale Unterbringung sicherlich besser aufgehoben.

Die Betreuung der K7 und seiner derzeit rund 40 Bewohner wird durch die Vereine Arkade und Dornahof geleistet. In der Vergangenheit waren immer wieder von Menschen, die Zugang zu dem Haus haben, „menschenunwürdige Zustände“gemeldet worden. Es bestehe ein großes Sicherheitsrisko, vor allem nachts und am Wochenende, ist zu hören. Das sei sowohl der Polizei wie auch der Stadtverwaltung bekannt. Die Arkade selbst hält sich dazu bedeckt und sagt auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung nichts zu den genauen Zuständen im Haus.

Hans-Jörg Schraitle, Leiter des Amtes für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt (BSU), nannte die K7 eine Notunterkunft und keine Herberge, die Menschen sollten dort schnell wieder ausziehen.

Zivilisatorisches Minimum

Dieter Stauber (SPD) sieht trotzdem die Notwendigkeit, dass dort ein „zivilisatorisches Minimum“aufrechterhalten werde. Dazu würden auch Einzelzimmer und eine Nasszelle gehören. Auch Hans-Jürgen Bauer (CDU) argumentierte so. Es gehe bei dem Wunsch, die K7 zu sanieren, nicht um Luxus. Freiwillig wolle dort ohnehin niemand einziehen. Und die Träger Arkade und Dornahof seien auf die Vorbereitung der Menschen in dezentraler Unterbringung auch in anderen Städten spezialisiert. Es gehe um die Intimsphäre der Menschen und die Verantwortung der Gesellschaft.

Nicht sonderlich ernstgenommen wurde von den Ratsfraktionen die Äußerung von Bürgermeister Andreas Köster, menschenwürdige Unterbringung habe nichts mit der Belegung in einzelnen Zimmern zu tun. Er habe mit acht Leuten bei der Bundeswehr in einem Zimmer gelebt. Auch wenn die Bemühungen bislang gegen Null gegangen seien, so wolle die Stadt jetzt mit der dezentralen Unterbringung dieser Menschen beginnen.

Dieter Stauber machte den Vorschlag, sich auf eine Nasszelle für zwei Einzelzimmer zu einigen, wollte eine Planungsrate in den Haushalt einstellen und die Arbeiten „sukzessive“umsetzen. Mit Enthaltung der FDP stimmten alle Fraktionen für diesen Vorschlag. Entschieden wird im Rat am 5. Februar.

FOTO: RALF SCHÄFER Die Obdachlosenunterkunft Keplerstraße 7 soll saniert werden, sagen die Ratsfraktionen. Die Verwaltung ist dagegen.