Türkische Offensive ein Fall für die Nato

BERLIN (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Nato aufgefordert, sich mit der türkischen Offensive in Syrien zu befassen. Darum habe er Generalsekretär Jens Stoltenberg gebeten, sagte Gabriel in Berlin. Die Armee des Nato-Mitglieds Türkei war am Sonntag in Nordsyrien einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen. Außerdem kündigte Gabriel an, dass die Bundesregierung die von der Türkei gewünschte Nachrüstung der „Leopard 2“-Kampfpanzer vorerst nicht genehmigen werde.

BERLIN (dpa) - Als Konsequenz aus der Syrien-Offensive der Türkei hat die Bundesregierung die Entscheidung über eine Nachrüstung türkischer Leopard 2-Kampfpanzer auf Eis gelegt. „Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden“, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Berlin. Unklar blieb zunächst, ob damit alle Rüstungsexporte in die Türkei gemeint sind.

Die Bundeswehr hatte dem NatoPartner Türkei in den 1990er-Jahren 351 Leopard 2 aus ihren Beständen geliefert. Die türkische Armee war am Sonntag in Nordsyrien einmarschiert, um dort die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen. Am Montag waren Bilder aufgetaucht, die den Einsatz der schweren Kampfpanzer bei der türkischen Offensive zeigen.

Außenminister Gabriel hatte seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar zugesagt, die Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu prüfen. Er begründete das damit, dass die Nachrüstung das Leben von Soldaten im Einsatz schützen könne. Im Kampf gegen die Terrororganisation IS waren mehrere türkische Leopard 2-Panzer zerstört worden.

Belastungsprobe für Beziehungen

Die Zusage Gabriels erfolgte aber vor der türkischen Offensive in Nordsyrien, die am vergangenen Samstag mit Luftangriffen begann. Am Sonntag folgte der Einmarsch türkischer Truppen. Vier Tage später verständigte sich am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Gabriel darauf, nicht über die „Leopard“Nachrüstung zu entscheiden, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist. Gabriel begründete das nach dem Gespräch mit Merkel damit, dass die Rüstungsexporte in Koalitionsverhandlungen eine „herausragende Rolle“spielen werden.

Die Entscheidung könnte zu einer neuen Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen führen, die Gabriel und Cavusoglu gerade erst auf den Weg der Entspannung gebracht haben. Cavusoglu äußerte sich am Donnerstag überrascht über die Berichte über eine Aussetzung der Leopard-Nachrüstung. „Von einer Aussetzung oder Annullierung ist keine Rede“, sagte er der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. „Es hätte sich eine Kommission bezüglich der Leopard-Panzer versammeln sollen. Diese Versammlung der Kommission wurde verschoben.“Mit Kommission kann er eigentlich nur den Bundessicherheitsrat meinen, der über deutsche Rüstungsexporte entscheidet. Dem Gremium gehören Merkel, Gabriel und weitere Minister an.

Angesichts der Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen hatte die Bundesregierung die Genehmigung von Rüstungsexporten in die Türkei im vergangenen Jahr zwar eingeschränkt, aber nicht gestoppt. 2017 wurden Geschäfte im Wert von 34,2 Millionen Euro genehmigt.