Bußgelder in Millionenhöhe für Verstöße gegen gesetzlichen Mindestlohn

BERLIN (dpa) - Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn haben die Unternehmen im vergangenen Jahr Bußgelder von mehr als 4,2 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.

Demnach leitete der Zoll rund 2500 Ermittlungsverfahren ein, weil Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstießen, in jedem zweiten Fall musste der Betrieb zahlen. Der Schaden durch die Verstöße belaufe sich auf knapp 5,5 Millionen Euro, heißt es im Schreiben von Staatssekretär Michael Meister (CDU). Die Zahl der Verfahren und die Summe der Bußgelder hat sich gegenüber 2016 erhöht. Eine Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatte für 2016 ergeben, dass 1,8 Millionen Arbeitnehmer weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhielten, obwohl sie einen Anspruch darauf haben. Ein Teil der Betriebe trickste demnach, indem sie Bereitschaftszeiten nicht mehr bezahlten oder Kosten für Arbeitsmaterial vom Lohn abzogen. „Allein schon der ermittelte Schaden von 5,5 Millionen Euro bei 2521 Ermittlungsverfahren gegen Mindestlohnverstöße 2017 ist ein Skandal“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger. Er geht davon aus, dass viele Verstöße nicht aufgedeckt werden. Die amtliche Statistik kommt auf 1,1 Millionen Menschen, die 2016 weniger als die damals vorgesehenen 8,50 verdienten. Die Zahl für 2017 gibt es noch nicht. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. 2016 hatten die Ermittler laut Ministerium noch knapp 1700 Mindestlohn-Verfahren eingeleitet. Es wurden 1,5 Millionen Euro an Bußgeldern fällig.