„Es gehört zur Fairness, den Entscheid abzuwarten“

Bürgerinitiative kritisiert die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung, auf der auch der Mooser Weg steht

LANGENARGEN (sz/bb) - Die Initiative, die gegen die Bebauung eines Grünstreifens am Mooser Weg in Langenargen kämpft (die Schwäbische Zeitung berichtete), kritisiert in einer Pressemitteilung, dass das Thema in der kommenden Gemeinderatssitzung am Montag, 29. Januar, erneut auf der Tagesordnung steht. Die Naturschützer und Anwohner um Bernd Wahl plädieren dafür, zunächst den Bürgerentscheid am 18. März abzuwarten.

Wenn es um die Zukunft eines Grünstreifens am Mooser Weg geht, gibt es zwei Möglichkeiten: Die Fläche wird bebaut, wie vom Gemeinderat beschlossen, oder sie bleibt eine Streuobstwiese, wofür eine Initiative kämpft, die sich unter anderem aus Naturschützern und Anwohnern zusammensetzt. Das Ergebnis bringt ein Bürgerentscheid am 18. März. „Beim Bürgerentscheid in Langenargen geht es nicht um die Frage, ob in Langenargen gebaut werden soll, sondern wo. Der Bürgerentscheid am 18. März ist ein Grundsatzentscheid über diese Frage“, stellt die Initiative um die Vertrauenspersonen Bernd Wahl, Peter Weinreich und Christian Pilgram fest. Dies habe auch Bürgermeister Achim Krafft beim Bürgerempfang am vergangenen Montag betont. „Es gehört daher zur Fairness, diesen Entscheid abzuwarten, bevor weitere Bebauungsplanungen auf dem für Mensch und Natur wertvollen Grünbestand ,Höhe’ verfolgt werden, für dessen Erhalt sich das Bürgerbegehren einsetzt“, heißt es in der Pressemitteilung.

Dass in der nächsten Gemeinderatssitzung nun überraschend über eine weitere Bebauung auf der „Höhe“beraten und entschieden werden soll, sei daher unverständlich. Unter dem Tagesordnungspunkt 7 heißt es „Verbesserung der räumlichen Unterbringung des See- und Waldkindergartens“ - es soll ein einfaches Gebäude mit rund 100 Quadratmetern Grundfläche geschaffen werden. „Die Vertreter des Bürgerbegehrens fordern Bürgermeister Krafft auf, für solche Planungen und Entschlüsse die Abstimmung der Bürger am 18. März abzuwarten“, betonen die Mitglieder in ihrem Schreiben. Aktuell sei es Aufgabe der Gemeindeverwaltung, die Bürger umfassend zu informieren, damit sie verantwortlich beim Bürgerentscheid abstimmen können.

Die benötigten Informationen sollten aus Sicht der Mitglieder nun öffentlich auf der Webseite der Gemeinde bereitgestellt und bekannt gemacht werden: Entwürfe der geplanten Flächennutzung und der Verlegung des Mooser Wegs, die Satzungsvorlage für den „geschützten Grünbestand Höhe“, die Sitzungsunterlagen und vieles mehr. „Darüber hinaus sind zahlreiche offene Fragen zu beantworten. Wie hoch sind die Nachzahlungen, die die Gemeinde an den Bund bei einer Bebauung der ,Höhe’ zahlen muss? Die damalige Bundesvermögensverwaltung hatte die ,Höhe’ günstig als Grünland an die Gemeinde verkauft, fordert aber bei Nutzungsänderung den Mehrwert entsprechend der Nutzung ein“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Seenahe Flächen seien sehr teuer, und damit wohl auch die geplanten Bauflächen? Solle die Ausgleichsfläche, die durch den Eingriff erneut geschaffen und bezahlt werden müsse, durch den Kauf von Ökopunkten ausgeglichen werden, so dass Langenargen weiter an Naturräumen verliert, fragt die Initiative. „Wie hoch sind die Kosten? In Langenargen gibt es zahlreiche andere Entwicklungsmöglichkeiten. Wieso wurden diese nicht weiter verfolgt und keine Alternativen zur Wohnbebauung vorgeschlagen?“