„Nicht die Voraussetzungen zum Abkassieren“

HAGNAU (sz) - Der Initiator der Petition „Aufhebung Tempo 30 innerorts Bodenseekreis“, Siegfried Wanke, nimmt Stellung zum Bericht „Hagnauer Blitzer bringt 585 000 Euro“(SZ vom 10. Januar) und kritisiert die Tempomessungen im Bodenseekreis.

Er schreibt, dass der Bodenseekreis Einnahmen in Höhe von 3,1 Millionen Euro aus verhängten Bußund Ordnungsgeldern verzeichnete, die im vergangenen Jahr mit 15 Festblitzern und mobilen Kontrollen gemessen wurden und „somit das Staatssäckel des Kreises“füllte.

Einige überprüfte Messstellen erfüllen aber nicht die Voraussetzungen zum Abkassieren, wie Wanke schreibt. „Das Landratsamt Bodenseekreis sollte hinterfragen, ob Lärmpegelberechnungen anhand geschätzter Verkehrszahlen oder inaktuelle und nicht erneuerte Lärmaktionspläne 30er-Anordnungen auf Hauptdurchgangsstraßen Blitzermessungen rechtfertigen“, heißt es. Als Petitionssprecher werde ihm auf Anfrage noch nicht einmal mitgeteilt, ob der Antrag auf Aufhebung dieser fragwürdigen Tempolimits im Kreistag behandelt wurde. Er fragt: „Weshalb werden staatliche Kontrollorgane und Justiz nicht tätig?“

Er lobe sich die Arbeit der Polizei, die an Gefahren- und Unfallschwerpunkten (zum Beispiel Kindergärten, Schulen und Altersheimen) messe. „Für mobile Messungen im Schulbereich während der Schulferien durch den Landkreis Bodenseekreis haben die Autofahrer dagegen kein Verständnis. Tempo 30 verursacht mehr Stau, höheren Schadstoffausstoß und mehr Lärm. Dies allen Kritikern (Anwohner, Umweltschützer, Kommunalpolitiker und Behördenvertreter) zur Kenntnis“, schreibt Wanke in seiner E-Mail.