Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Behörden sehen steigende Zahl von Gefährdern
Der Verfassungsschutz erfasst mehr Islamisten, denen er einen Terroranschlag zutraut
STUTTGART (lsw) - Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg identifizieren immer mehr Gefährder im Land. Von rund 60 noch vor ein paar Monaten sind es nunmehr nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur derzeit 93. Einer der Gründe ist die rapide steigende Zahl der Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. „Im letzten Jahr hat der Generalbundesanwalt 74 Verfahren an uns abgegeben, im Jahr davor waren es 18“, sagte die oberste Terrorfahnderin in Baden-Württemberg, Sandra Bischoff, der dpa.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) geht nach wie vor von einer hohen abstrakten Gefahr eines Terroranschlags aus. Es lägen aber keine konkreten Hinweise auf Anschläge vor. „Wir führen konsequent Ermittlungsverfahren mit offenen und verdeckten Aufklärungsmaßnahmen, wir sind im Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene und wir sammeln Informationen zum Islamismus und werten sie aus“, sagte Strobl. Dazu seien die Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, mehr rechtlichen Möglichkeiten und moderner Technik ausgerüstet.
Nach Erkenntnissen von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sind seit Beginn der Kämpfe in Syrien 2011 rund 970 Menschen aus Deutschland in das Krisengebiet ausgereist. Davon seien 50 aus Baden-Württemberg, sagte der Islamismus-Fachmann des Landesamtes für Verfassungsschutz in Stuttgart, Herbert Landolin Müller, der dpa. Ein Drittel der Ausgereisten sei wieder in Deutschland. Ein Dutzend sei bei Kämpfen oder Selbstmordattentaten ums Leben gekommen. Deutschlandweit gibt es rund 750 Gefährder.
Wie umgehen mit Rückkehrern?
Etwa 12 Prozent der Ausgereisten sind laut Müller weiblich. Doch wie mit ihnen umgehen, wenn sie wieder einreisen? „Wenn eine Frau bewusst und mit der Intention, den Islamischen Staat zu unterstützen, nach Syrien gereist ist, muss sie für das, was sie getan hat, die Verantwortung übernehmen“, sagte Müller. Gegen solche Frauen sei es nach einer Prüfung auch denkbar, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu ermitteln.
Als Beispiel nannte Müller den Fall der im Irak zum Tode verurteilten Deutsch-Marokkanerin Lamia K.. Der Verfassungsschutz entdeckte bereits 2010 und vor ihrer Ausreise nach Syrien mit ihren beiden Töchtern, dass sie im Internet heftig vom sogenannten Islamischen Staat schwärmt. Die Tochter wurde zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt, weil sie illegal ins Land gereist war. Eine IS-Mitgliedschaft sahen die irakischen Richter bei der 21-Jährigen aber nicht. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zuletzt eindringlich vor einer Gefahr durch islamistische Frauen und Kinder gewarnt – insbesondere durch jene, die aus früheren IS-Kampfgebieten zurückkehren.
Um bekannte Gefährder besser einzuschätzen, setzt Baden-Württemberg neuerdings den Fragebogen „Radar-iTE“ein. Das System kommt immer dann zum Zuge, wenn eine Mindestmenge an Informationen über einen militanten Salafisten vorliegt. „Radar“soll die Bewertung des Gefahrenpotenzials nach einheitlich festgelegten Kriterien ermöglichen und den Blick auf solche Gefährder schärfen, von denen ein besonders hohes Risiko ausgeht. Die Einordnung erfolgt in eine dreistufige Skala, das Ergebnis kann ein hohes, auffälliges oder moderates Risiko sein.
Um diese Gefährder mit einheitlichen Maßnahmen wie polizeiliche Beobachtung oder Fußfessel belegen zu können, wird laut Innenministerium derzeit das Risiko-Analyse-System „Riskant“entwickelt.
Die neuen Analyseinstrumente der Polizei von Bund und Ländern führen nach Auskunft von Verfassungsschützern zu einem massiven Anstieg an Informationen. „Wir bekommen derzeit eine Flut an Erkenntnissen, die schwer einzuschätzen sind. Denn wir wissen: Menschen können immer anders sein als das Bild, das man sich von ihnen macht“, sagte Islamismus-Fachmann Müller. Ein Schubladendenken verleite aber möglicherweise dazu, dass andere mögliche Täter entgehen.