Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Bundeswehr will Anti-IS-Mission im Irak ausweiten
Bislang hat Deutschland vor allem den Kurden im Norden geholfen
BAGDAD (dpa) - Die Bundeswehr will im Irak künftig neben den Kurden im Norden auch die irakische Zentralregierung stärker im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen. „Es wird ein anderes Mandat sein, ein Mandat, dass eine neue Balance hat zwischen Bagdad und Erbil, gleichberechtigt auf beiden Seiten“, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag bei einem Truppenbesuch nahe der kurdischen Provinzmetropole Erbil an.
Der schwelende Konflikt zwischen der Zentralregierung in Bagdad und den Kurden im Norden ist für die Bundesregierung heikel. Deutschland ist mit beiden Seiten verbündet, hilft aber bislang vor allem den Kurden im Norden im Kampf gegen den Terror. Bis heute sind rund 120 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Peschmerga nahe Erbil stationiert. Die Kurden hatten im September in einem Unabhängigkeitsreferendum mit großer Mehrheit für eine Abspaltung ihrer Region gestimmt. Die Zentralregierung rückte in der Folge in kurdische Gebiete vor. Die Lage ist angespannt.
Die CDU-Politikerin von der Leyen deutete eine Mittlerrolle der Bundeswehr in dem Konflikt zwischen Bagdad und Erbil an. Große Hoffnungen würden von beiden Seiten darauf gesetzt, „dass gerade die Zuverlässigkeit Deutschlands, die Deutschland immer bewiesen hat und die hier einen ganz hohen Wert hat, dass sie auch dazu führt, eine Brücke zu schlagen zwischen Bagdad und Erbil“.
Nach jahrelangen schweren Kämpfen hatte die irakische Regierung im Dezember den Sieg über den „Islamischen Staat“verkündet. Die Islamisten sind zwar aus der Fläche vertrieben worden, verüben aber weiterhin Anschläge. Union und SPD wollen die Ausbildungsmission in ihrer aktuellen Form auslaufen lassen. Abziehen soll die Truppe nicht. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, sich künftig auf „capacity building“zu konzentrieren, die verstärkte Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte von der Leyens Ankündigung: „Die Festlegungen der Verteidigungsministerin zu einem zukünftigen Mandat im Irak sind voreilig und innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung nicht abgestimmt“, erklärte er am Samstag.