Fehlende Anklageschrift ist Yücels Chance

Unter den vielen Geschichten von inhaftierten Regierungskritikern in der Türkei ragt der Fall Deniz Yücel als Besonderheit heraus. Nicht, weil Yücel neben dem türkischen auch den deutschen Pass besitzt. Auch nicht, weil er Journalist ist oder weil seine Haft die Beziehungen zwischen der Türkei und einem wichtigen westlichen Partner belastet – für all das gibt es unter den vielen tausend Inhaftierten auch andere Beispiele. Einzigartig ist bei Yücel, dass trotz seiner jetzt einjährigen Haftzeit noch keine Anklageschrift vorliegt. Die Türkei weiß nicht, was sie mit Yücel anfangen soll. Diese Tatsache ist ein Jahr nach seiner Festnahme am 14. Februar 2017 niederschmetternd für den Reporter – aber auch eine Chance.

Das Fehlen der Anklageschrift ist deshalb wichtig, weil sich die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan große Mühe gibt, die Verfolgung von unbequemen Kritikern mit dem Verweis auf den Rechtsstaat zu begründen. Selbst wenn die angeblichen Beweise absurd sind – mitunter genügt der Besitz einer Ein-DollarNote, weil Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen solche Geldscheine an Gefolgsleute verteilt haben soll: Normalerweise werden die Verdächtigen irgendwann vor Gericht gestellt. Yücel aber bleibt in seiner Zelle.

Selbst unter dem Ausnahmezustand, der seit dem Putschversuch vom Juli 2016 gilt, ist das merkwürdig. So erhielt sogar der prominente Erdogan-Gegner Selahattin Demirtas, der charismatische Chef der legalen Kurdenpartei HDP, nach wenigen Monaten Haft eine Anklageschrift und durfte sich inzwischen vor Gericht verteidigen. Bei Yücel gebe es möglicherweise geheimdienstliche Erkenntnisse, die auch ohne Anklage den Verbleib des Reporters hinter Gittern erforderten, sagen Regierungsvertreter etwas hilflos. Kritiker werten das bisher vergebliche Warten auf die Anklage als Zeichen dafür, dass die Justiz auf Anweisung wartet.

Indem sie den Fall Yücel bewusst vage hält, signalisiert die türkische Seite ihre Bereitschaft, mit den Deutschen zu einer Verständigung zu kommen. Yücel gegen Panzer? Yücel gegen die Auslieferung von GülenLeuten aus Deutschland? Das Problem liegt darin, dass jede Art von Tauschhandel für die Bundesregierung innenpolitisch unmöglich – und illegal – wäre. Ein Deal ist aus türkischer Sicht denkbar, von deutscher Warte aus aber ausgeschlossen.

Allerdings naht für Ankara der Tag der Entscheidung. Irgendwann in den nächsten Monaten wird der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg über Klagen von Yücel und anderen Häftlingen entscheiden: Spätestens dann muss die Türkei reagieren, weil sie als Mitglied des Europarats Urteile der Europa-Richter nicht einfach ignorieren kann. Das erhöht den Druck auf Ankara, vor einer peinlichen Ohrfeige aus Straßburg zu einer gesichtswahrenden Lösung zu kommen.