CDU setzt auf Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin

Kanzlerin Merkel für Ministerpräsidentin des Saarlands – Lob von Spahn und Strobl

BERLIN/SAARBRÜCKEN - Die Idee stammt von ihr selbst. Nach der historischen Wahlschlappe der Union bei der Bundestagswahl will Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDUGeneralsekretärin werden und einen neuen Programmprozess anstoßen. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel möchte die saarländische Ministerpräsidentin auf dem Parteitag der Christdemokraten am kommenden Montag zur Wahl vorschlagen. Die 55-Jährige soll den erkrankten Peter Tauber (43), der am Montag angekündigt hatte, sein Amt zur Verfügung stellen zu wollen, ablösen.

Kanzlerin Merkel freute sich über die Bereitschaft Kramp-Karrenbauers. Es sei alles andere als selbstverständlich, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin vom Staatsamt in ein Parteiamt wechsele. „Es freut mich, dass sie in einer schwierigen, in einer unruhigen Zeit für uns arbeiten möchte.“KrampKarrenbauer wolle sich dafür einsetzen, die CDU zusammenzuhalten und den Mitgliedern auch „wieder mehr Heimat zu geben“. Die Kanzlerin verwies darauf, dass die CDU nach vielen Herausforderungen auch wieder „Eigenbesinnung“und Diskussionen brauche. Es gehe darum, die Partei in all ihren Wurzeln zu kräftigen. Nachfolger Kramp-Karrenbauers in Saarbrücken soll der bisherige CDU-Fraktionschef Tobias Hans werden.

Aus Unionskreisen gab es viel Lob für die Personalentscheidung. CDUPräsidiumsmitglied Jens Spahn, der als Hoffnungsträger der Konservativen und als Merkel-Kritiker in der CDU gilt, begrüßte die Nominierung. „Wir als CDU stehen vor einem wichtigen Diskussionsprozess, auch über ein neues Grundsatzprogramm“, sagte Spahn. Im Kern gehe es um die Frage, wie die CDU als Volkspartei erfolgreich bleiben könne – „und darum, wie wir in einer erneuten Großen Koalition Profil behalten“. CDU-Vize Thomas Strobl, Parteichef in Baden-Württemberg, erklärte am Montag: „AKK hat Biss, sie ist furchtlos und hat Mut, sie steht für eine Politik der Zukunft.“

Die Entscheidung Merkels für Kramp-Karrenbauer gilt als Weichenstellung für die Zukunft. Der Saarländerin werden in der CDU beste Chancen für eine Nachfolge Merkels im Parteivorsitz und vielleicht auch im Regierungsamt gegeben. Die künftige Generalsekretärin kündigte eine Programmdebatte an. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen. Der Prozess solle „von der Basis an die Spitze“erfolgen.