SPD: „Billiger Trost zur Misere der Bodenseebahn“

Kreistagsfraktion zeigt sich mit Antwort der Landesregierung enttäuscht und unzufrieden

BODENSEEKREIS (sz) - Die SPDFraktion im Kreistag ist mit der Antwort der Landesregierung in Sachen Bodenseebahn nicht zufrieden. Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller hält es für einen schwachen Trost für die Bahnbenutzer, wenn die Landesregierung auf die eindeutig vertraglich festgeschriebene Zuständigkeit der Deutschen Bahn zur Beseitigung der Kapazitätseinschränkungen und die Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge verweise. Auch zahle die Bahn wohl lieber Strafen, statt zu investieren. Das teilt die Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung mit.

Die Antwort der Landesregierung an Martin Rivoir, den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zeige, dass, in Stuttgart wenig Verständnis für die Problematik vorhanden sei. Die SPD-Kreistagsfraktion habe angeregt, die Landesregierung stärker in die Pflicht zu nehmen, nachdem massive Beschwerden von Fahrgästen über den miserablen Zustand auf der Bodenseegürtelbahn bereits dicke Ordner füllen, so die SPD-Fraktion weiter.

Nach Ansicht der Landesregierung habe wohl allein die DB gehäufte Reduzierungen der eigentlich vorgesehenen Kapazitäten auf der Regionalbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell zu verantworten. Ebenso seien andere Beschwerden, die auf Instandhaltungsmängel, wie abgesperrte Türen, defekte Toiletten oder defekte Klimaanlagen, auf die DB zurückzuführen, teilt die Fraktion weiter mit. Die Aussage des Verkehrsministeriums, dass aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen die Kapazitäten bei einzelnen Zeiträumen zurückgenommen wurden, zeige die Ahnungslosigkeit in Stuttgart, kritisiert die Partei.

„Längst überfällige Maßnahmen“

Kreisrat Dieter Stauber empfehle dem Verkehrsminister, selbst einmal die Bodenseegürtelbahn zu benutzen, um sich ein Bild über die tatsächliche Situation zu machen. Wenn nun auf die kommenden Verbesserungen in zwei Schritten verwiesen werde, so seien dies längst überfällige Maßnahmen. Dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen und vor allem ein weiterer Kapazitätsausbau müssten endlich ganz oben auf die Tagesordnung , kritisieren die SPD-Kreisräte.

Als Trostpflaster bezeichnet die SPD-Kreistagsfraktion die Antwort der Landesregierung, wonach langfristig im Rahmen eines Ausbaukonzepts für die Bodenseegürtelbahn in Abhängigkeit von der Entwicklung der Fahrgastnachfrage auch ein gesonderter Halbstundentakt eines SBahn-ähnlichen, langsamen Zugsystems neben dem stündlichen Express „denkbar“wäre. „Mehr ernsthaftes, erkennbares Engagement ist aber notwendig, um auch die nun im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgeschriebenen Punkte endlich umzusetzen“, wird Josef Büchelmeier zitiert. Wie sonst solle es bis 2030 es gelingen, „doppelt so vielen Bahnkundinnen und Bahnkunden“zu gewinnen. Das Land müsse vorbereitet sein, wenn der Bund mit einer neuen Förderinitiative regionale Schienenstrecken elektrifizieren wird. „Die Bodenseegürtelbahn muss dann dabei sein“, sind die SPD-Kreispolitiker überzeugt. Aber auch die Region selbst müsse einen Eigenbeitrag leisten, um den Druck zu erhöhen. Dazu zähle die SPD, dass endlich die Kosten-Nutzen-Analyse in Angriff genommen wird, deren Fertigstellung Landrat Wölfle für Ende 2017 angekündigt habe. Denn dies sei die Voraussetzung, um vom Bund entsprechende Mittel zu bekommen.

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