Städte wehren sich gegen Fahrverbote

BERLIN (ts) - Deutschlands Kommunen protestieren gegen die neuen Pläne der Bundesregierung, Dieselfahrverbote auf bestimmten Strecken zu ermöglichen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehne dies „entschieden ab“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Sonntag zur „Schwäbischen Zeitung“. Es könne nicht sein, dass den Kommunen der „Schwarze Peter zugeschoben“werde. Morgen urteilt das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote.

PEKING (AFP) - Chinas Präsident Xi Jinping will sich per Verfassungsänderung eine unbegrenzte Amtszeit sichern. Das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei sprach sich dafür aus, die in der Verfassung vorgeschriebene Begrenzung auf zwei Mandate von je fünf Jahren aufzuheben, wie die staatliche Nachrichtenagentur

Xinhua am Sonntag berichtete.

Der 64-jährige Xi könnte sich damit über das Ende seiner derzeitigen Amtszeit im Jahr 2023 hinaus an der Macht halten.

Mit der geplanten Verfassungsänderung würde Xi eine weitere Beschränkung seiner Machtausübung aus dem Weg räumen. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Damit wich er demonstrativ vom kollektiv ausgerichteten Führungsmodell seiner Vorgänger ab.

Experten vermuten, dass sich Xi den Weg zu einer langen Herrschaft ebnen will. Xi wolle „der Mao Tsetung des 21. Jahrhunderts werden“, sagte der Politologe Willy Lam von der Chinesischen Universität Hongkong. „Wenn es seine Gesundheit erlaubt, will er 20 Jahre an der Macht bleiben, bis 2032 als Generalsekretär der KP und bis 2033 als Präsident.“Xis Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao waren jeweils nach zehn Jahren aus dem Amt geschieden.

FOTO: AFP Xi Jinping