Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
11,5 Millionen: Langenargen beschließt Rekordinvestitionen
Umstellung auf doppisches System beschäftigt Gemeinderat – Grünen-Fraktionsvorsitzender fordert neues Wir-Gefühl
LANGENARGEN - Hervorragendes Werk (Freie Wählervereinigung); solide, schwäbische Haushaltsführung (CDU); fehlende Gesamtkonzeption (SPD); notwendige Aufgaben, die vor die Füße rollen (Grüne): Die Fraktionserklärungen zum Haushaltsplan 2018 sind in der Gemeinderatssitzung am Montagabend unterschiedlich ausgefallen. Eindeutig ist: Langenargen investiert satte 11,5 Millionen Euro – und damit so viel Geld wie noch nie. Am Ende segnete das Gremium die Zahlen einstimmig ab.
Wie berichtet, hat Langenargen, genau wie Eriskirch und Kressbronn, 2018 die Doppik eingeführt, das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR). Der Unterschied: Während sich das bisherige kamerale System aus Verwaltungsund Vermögenshaushalt zusammensetzte, gliedert sich die doppische Struktur in die drei Bereiche Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Bilanz (Vermögensrechnung) und ist mit der kaufmännischen Buchführung vergleichbar. Das Ziel: Jede Generation soll die verbrauchten Ressourcen auch erwirtschaften.
Von Beifall bis Schwindel
Nachdem Kämmerer Rolf Benz den Haushaltsplan 2018 bereits in der Sitzung Ende Januar vorgestellt hatte (Zahlen siehe Kasten), stand am Montag die Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Alle Gemeinderäte stimmten dem Haushaltsplan zu, wesentlich differenzierter hörten sich die Fraktionserklärungen an.
Von einem „hervorragenden Werk“und einem „außerordentlich hohen Kassenstand“sprach FWVFraktionschef Joachim Zodel. Trotz Rekordinvestitionsvolumen müssten keine Schulden aufgenommen werden. Dem gegenüber stünden allerdings 900 000 Euro an Abschreibungen, die im doppischen System erst verdient werden müssten, „um bei Null herauszukommen“.
CDU-Gemeinderat Bernd Kleiser erkannte eine „solide, schwäbische Haushaltsführung“. Ein herausragendes Merkmal seien die Investitionen in Höhe von 11,5 Millionen Euro, die aus dem Kassenbestand heraus finanziert würden. Sein Fazit: „Wir können uns das leisten, weil wir Geld zurückgelegt haben.“
Ganz anders Gertrud Reiß (SPD), die zwar eine wunderbare Haushaltslage ausmachte, gleichzeitig aber ein „fehlendes Gesamtkonzept“beklagte. Mittelfristig sei jedoch genau das wichtig, denn es gehe um Millionenbeträge: „Bei der Frage, wie wir die Folgekosten stemmen sollen, wird mir ganz schwindelig.“
Grünen-Fraktionschef Ulrich Ziebart stellte fest: „Die notwendigen Aufgaben rollen uns eher vor die Füße, als dass wir sie bestimmen.“Der Bürger benötige aber eine effiziente Verwaltung, die wiederum auf Bürger angewiesen sei, die sich beteiligen. Die Folge: „Wir brauchen wieder ein Wir-Gefühl in Langenargen.“ belaufen sich auf 4 Millionen Euro, der Einkommenssteueranteil liegt bei 5,5 Millionen. An Personalaufwendungen schlagen 4,5 Millionen zu Buche, an Sachund Dienstleistungen 2,7 Millionen. 3,5 Millionen Euro sind an Kreisumlage zu bezahlen. Der Schuldenstand beträgt am Jahresende 5 Millionen Euro, davon sind 1,9 Millionen Trägerdarlehen. In der Kasse sind zum 31. Dezember 3,3 Millionen Euro. (poi)