Reaktionen

Wirtschaft:

Wirtschaftsverbände drängen Union und SPD nun zu raschem Handeln. „Jetzt muss die Regierungsarbeit endlich beginnen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie,

Dieter Kempf (Foto: dpa). „In der Umsetzung des Koalitionsvertrages müssen Regierung und Parlament nun darauf achten, Zukunftsinvestitionen zu priorisieren, Impulse für Innovationen zu setzen und dabei neue Belastungen für Bürger und Unternehmen zu vermeiden.“Eric

Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, begrüßt die Entscheidung, schließlich erwarte die Wirtschaft von Deutschland solide Verhältnisse und hohe Verlässlichkeit. Ökonomen lobten, die Entscheidung schaffe notwendige Klarheit, mahnten jedoch erneut Korrekturen am Koalitionsvertrag an. Die Vereinbarung zwischen Union und SPD lasse „eine klare wirtschaftspolitische Agenda vermissen, die das Wirtschaftswachstum nachhaltig stärkt“, sagte

Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Das Ausland: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (Foto: AFP), der mit seinen Reformvorschlägen für Europa seit Monaten auf eine Antwort aus Berlin wartet, begrüßte das Ja der SPD. „Das ist eine gute Nachricht für Europa“, hieß es am Sonntag aus ÉlyséeKreisen in Paris. Frankreich und Deutschland würden zusammenarbeiten, um schon von den kommenden Wochen an das europäische Projekt voranzubringen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre

Moscovici gratulierte seinen „SPDFreunden“zu der „verantwortungsvollen“Entscheidung. Deutschland könne sich jetzt für ein „stärkeres Europa“einsetzen. Die Opposition: FDP-Parteichef Christian Lindner (Foto: dpa) zollte der SPD Respekt. Aber „es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit

70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte“, schrieb er auf Twitter. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, die SPD blockiere mit dem Votum einen politischen Neuanfang. Die Ravensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger sagte, endlich gehe „ein langer, unheimlich mühseliger Prozess der Regierungsbildung zu Ende“. Gleichzeitig schleppe sich die SPD nun „mit Zerrissenheit in eine neue Große Koalition, der Ambitionen, Anspruch und neue Ideen fehlen“. (dpa/AFP/sz)