Schwach gebrüllt, Löwe!

Gebrüllt hat er also schon mal, der bayerische Löwe Horst Seehofer. Gut gebrüllt ist allerdings anders. Der designierte Innenminister versucht, sich in Sachen Asylpolitik als ganz harten Hund zu inszenieren, verspricht dabei aber wohl mehr als er halten kann. Das kann am Ende Wasser auf die Mühlen derjenigen sein, die mit ganz platten Parolen die Stimmen der Politikverdrossenen einsammeln.

Seehofer, der als CSU-Chef zuletzt auch nach eigener Einschätzung erheblich Federn lassen musste, gibt mit seinem Wechsel nach Berlin nun den kurz angebundenen Schwarzen Sheriff, der Deutschlands Straßen und Plätze im Handstreich mit seinem Masterplan wieder sicherer machen und Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Schnelle wieder außer Landes bringen will. Dass dabei an mancher Stelle bundesdeutsches Recht und bundesdeutsche Rechtsstaatlichkeit mit der wilden Entschlossenheit des designierten Bundesinnenministers kollidieren, fällt schlicht unter den Tisch.

Denn Tatsache bleibt, dass für die Innere Sicherheit, für die Belange der Polizei und für Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht vor allem die Bundesländer zuständig sind. Und Tatsache ist, dass an den Verwaltungsgerichten die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide dramatisch angestiegen ist und sich die Verfahren deshalb oft fast endlos in die Länge ziehen. Seehofer weiß das alles und erweckt dennoch den Eindruck, als sei die tatsächlich ja problematische Lage mit festem Willen allein zu meistern.

Seehofers Versprechen sind gefährlich. Es werden Erwartungen geweckt, die so schnell nicht erfüllt werden können. Jahrzehntelang ist bei Polizei und Justiz gespart worden. Das Personal reicht hinten und vorne nicht. Es ist vor allem die Aufgabe der Bundesländer, in diesen Bereichen mehr Stellen zu schaffen und Lücken zu schließen. Es braucht eine nachhaltige Strategie und wird auch bei hohem Aufwand länger dauern, bis echte und bleibende Erfolge erreicht werden. Das zu sagen, wäre ehrlich gewesen. Aber halt auch weniger öffentlichkeitswirksam.