Nahezu uneingeschränkte Macht für Xi

Chinesisches Parlament hebt Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf

PEKING (AFP) - Chinas Staatschef Xi Jinping kann bis zu seinem Lebensende Präsident bleiben: Der Nationale Volkskongress hob in Peking die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf und verschaffte Xi damit nahezu uneingeschränkte Macht. Bislang war die Amtszeit chinesischer Staatschefs auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hatte die Abschaffung dieser Begrenzung vorgeschlagen. Es galt als sicher, dass die Delegierten des Nationalen Volkskongresses dem Vorschlag zustimmen. Von den Delegierten votierten 2958 für die Verfassungsänderung, zwei stimmten dagegen, drei enthielten sich. Ohne die Entscheidung hätte Xi das Amt 2023 aufgeben müssen. Der 64-jährige Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Neben Staatschef ist er unter anderem Generalsekretär der Kommunistischen Partei sowie oberster Befehlshaber des Militärs.

Für letztere zwei Ämter gab es schon vor der Entscheidung vom Sonntag keine zeitliche Begrenzung. Xis Vorgänger gaben den Vorsitz der Partei jedoch jeweils nach zwei Amtszeiten ab und folgten damit den Vorgaben des Reformers Deng Xiaoping, der die Führung Chinas nach dem Tode von Republikgründer Mao übernommen hatte.

Die Ankündigung der Verfassungsänderung hatte zu ungewöhnlich heftiger Kritik im Internet geführt. Zensoren sahen sich gezwungen, Sätze und Wörter wie „Ich widerspreche“ und „Kaiser“zu blockieren. Xis Aufstieg ging mit verstärkten Einschränkungen für die Zivilbevölkerung einher, mit strengeren Regeln für das ohnehin schon streng kontrollierte Internet und mit Festnahmen von Aktivisten und Rechtsanwälten. Gleichzeitig konnte der Staatschef bei der Bevölkerung mit seinem Kampf gegen die Korruption punkten, in dessen Verlauf er mehr als eine Million Parteifunktionäre bestrafte – und nebenbei potenzielle Rivalen kaltstellte. Xis Präsidentschaft geht mit einem zunehmenden Personenkult einher.

Neben der Aufhebung der Mandatsbegrenzung verankern die verabschiedeten Veränderungen auch Xis politische Strategie und Philosophie in der Verfassung und verstärken den ohnehin schon hohen Einfluss der Kommunistischen Partei im Land.

FOTO: DPA Am Ziel: Chinas Staatschef Xi Jinping.