Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Meckenbeuren will investieren und sparen
Haushaltsrede von Bürgermeisterin Elisabeth Kugel: „Handlungsspielraum gewinnen“
MECKENBEUREN - Eine wichtige Etappe hat der Gemeinderat Meckenbeuren am Mittwoch in Sachen Haushalt hinter sich gebracht. Einstimmig hat das Gremium das Zahlenwerk zum Kämmereihaushalt und zu den Eigenbetrieben Wasserwerk, Abwasser und zur Beteiligung am Regionalwerk verabschiedet. Im Mai wird dann abschließend über den Haushaltsentwurf 2018 abgestimmt werden.
Schon Ende Februar hatte der Gemeinderat beraten und einige Maßnahmen geschoben. Dennoch stehen Investitionen in Höhe von etwa 15 Millionen Euro an. Dies sei „seit dem Bau des Bildungszentrums die höchste Summe“, sagte Bürgermeisterin Elisabeth Kugel in ihrer Haushaltsrede. Sie wies darauf hin, dass alle Maßnahmen sinnvoll seien und den Bürgerinnen und Bürgern zugute kämen.
Allerdings gehöre, so Kugel weiter, Meckenbeuren auf der anderen Seite „zu den fünf am höchsten verschuldeten Gemeinden im Bodenseekreis“. Zwar stimme es, dass es „erfreulich hohe Rücklagen in fast ebenso großer Höhe“gebe, aber durch die Investitionen würden die Rücklagen aufgebraucht. Die Investitionen seien zwar ohne Neuaufnahmen von Schulden möglich, aber spätestens Ende 2018 sei der Spielraum wieder deutlich eingeschränkt.
Schulden reduzieren
Vor diesem Hintergrund sagte Kugel, sie wolle dem Gemeinderat eine Haushaltsklausur vorschlagen. Es gehe nicht um Sparen um jeden Preis. Aber es gehe darum, die Schulden abzubauen, „um langfristig mehr Spielraum zu erhalten“. Sie betonte, dass es keinen Grund zur Sorge gebe: Pflichtaufgaben würden weiter erfüllt, die Infrastruktur müsse in Schuss gehalten und die Gemeinde mit ihren Ortsteilen weiter entwickelt werden. Ziel sei jetzt erst einmal, von den etwa 14 Millionen Euro Schulden auf eine einstellige Millionensumme zu kommen. Vor diesem Hintergrund zählte Kugel die größten Investitionen wie beispielsweise den Bau der Sporthalle bei der Albrecht-Dürer-Schule (mit dem mit Abstand größten Investitionsvolumen von 5,3 Millionen Euro), die Schaffung von Einrichtungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen (600 000 Euro), die Einrichtung der Kindertagesstätte St. Elisabeth im Wohnpark St. Georg (375 000 Euro) oder den Anbau am Feuerwehrgerätehaus in Meckenbeuren auf.
Bei letzterem Projekt sind für 2018 zwar lediglich 50 000 Euro Planungskosten, für 2019 für die Umsetzung allerdings bereits 2,4 Millionen Euro veranschlagt. Sie wies auf die jeweilige Bedeutung der Projekte für die Gemeinde hin.
In seinem Sachvortrag hatte Kämmerer Simon Vallaster bereits auf die gute Wirtschaftslage und dementsprechende Einnahmen verwiesen. Bezüglich der Grundstückserlöse sei es jetzt allerdings wichtig, weitere Flächen planerisch zu entwickeln, um sie weiter verwerten zu können. Bezüglich des Eigenbetriebs Wasserwerk freute sich Vallaster, dass die Rohrnetzverluste im regionalen Vergleich gut aussähen. Das finanzielle Ergebnis sei nahezu ausgeglichen.
Anders sieht es beim Eigenbetrieb Abwasser aus. Statt eines leichten Überschusses schlägt ein Darlehen von gut drei Millionen Euro zu Buche. Das hinge nur bedingt mit den Investitionen in Höhe von 2,1 Millionen Euro zusammen, sondern auch mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 1,645 Millionen Euro aus den Vorjahren.
Auf die Rückfrage von Annette Mayer (BUS) zu den Gebühren sagte Simon Vallaster, dass man mit einer Gebührenerhöhung rechnen müsse. Diese sei allerdings eher im Zusammenhang mit Investitionen und Abschreibungen zu sehen. „Da werden wir uns sicher Gedanken machen müssen.“Allerdings seien die Gebühren auch lange stabil geblieben.
Zur Beteiligung am Regionalwerk bezeichnete Vallaster die Überschüsse als „veritabel“. Das Regionalwerk mache einen „guten Job“. Nach einer Delle vor einigen Jahren habe der Betrieb wieder an Fahrt aufgenommen. Zins und Tilgung der Darlehen würden voll erwirtschaftet, die Überschüsse dienten auch der Stärkung des Eigenkapitals.