Rätin beschwert sich beim Landratsamt

KRESSBRONN (bb) - GUBB-Gemeinderätin Martina Knappert-Hiese hat nach der jüngsten Gemeinderatssitzung vergangene Woche Kommunalaufsichtsbeschwerde erhoben. „Als Klägerin des Kressbronner Kommunalverfassungsstreites erlaube ich mir die Aussage, dass Herr Enzensperger sich über seine vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen getroffene Zusage, die Fraktionslosen genau wie die Mitglieder der Fraktionen behandeln zu wollen, inzwischen mehrfach hinweggesetzt hat“, schreibt sie in einer Mitteilung an das Landratsamt.

Der Grund, den Knappert-Hiese anführt: In der Sitzung sei zum Thema Uferrenaturierung bekannt geworden, dass Bürgermeister Enzensperger den Fraktionsvorsitzenden seine E-Mail ans Regierungspräsidium zur Kenntnisnahme übermittelt habe, „die er den Fraktionslosen vorenthalten hat. Dadurch hat er ungleiche Informationsstände erzeugt, die seinen in der Gemeindeordnung definierten Pflichten zuwiderlaufen“, so die Gemeinderätin. Zudem kritisiert Knappert-Hiese, dass der Schultes „Meldungen nicht in der Reihenfolge zulässt, wie sie von den Ratsmitgliedern angezeigt werden“. Sie bittet deshalb das Landratsamt um Prüfung, „damit in Kressbronn eine politische Kultur gepflegt werden kann, die es tatsächlich verdient, als solche bezeichnet zu werden. Da die kommunale Selbstverwaltung sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung verankert ist, lässt sich der momentane Zustand wohl eher als Verfassungsbruch umschreiben“, schließt das Schreiben.

Landratsamtspressesprecher Robert Schwarz bestätigt den Eingang der Beschwerde. „Unser Kommunalund Prüfungsamt wird sich nun ein Bild vom Sachverhalt machen und dazu auch eine Stellungnahme des Bürgermeisters einholen. Naturgemäß können wir jetzt überhaupt noch keine inhaltliche Aussage dazu machen“, erläutert Robert Schwarz.

Und was sagt der Bürgermeister zu den Vorwürfen? Besagte E-Mail habe er zunächst an die Fraktionsvorsitzenden geschickt und um ihre Meinung gebeten. Es sei dabei um die Uferrenaturierung und den Erhalt der Mauer gegangen. Am Tag der jüngsten Gemeinderatssitzung habe er dann alle Räte unter dem Punkt „Verschiedenes“informiert – „Frau Knappert-Hiese sind also keine Informationen entgangen“. Das sei auch im Hinblick der Wortmeldungen so: „Die Räte sitzen im Halbkreis und mein Blickwinkel hat leider keine 180 Grad.“Doch betont Enzensperger, dass Knappert-Hiese immer das Wort erhalte. Die Geschäftsordnung besage, dass bei gleichzeitiger Wortmeldung der Vorsitzende entscheide, wer das Wort erhalte. Das beträfe aber nicht nur Martina Knappert-Hiese, sondern natürlich auch andere Räte.