Neue Waffen für die Bundeswehr

Wunschliste der Verteidigungsministerin durchgesickert – Grüne Brugger übt Kritik

BERLIN/RAVENSBURG - Geht es nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wird die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag erhalten. Mehrere Medien hatten über eine Liste des Verteidigungsministeriums mit 18 Einzelposten mit einem Bestellwert von jeweils über 25 Millionen Euro berichtet. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag in Berlin, dass der Bundestag im Februar eine Liste mit Beschaffungsprojekten erhalten habe.

Den Berichten zufolge soll die Truppe 18 neue Raketenwerfer „MARS II“, sieben Rettungshubschrauber und sechs „Hercules“Transportflugzeuge erhalten. Auch ein Leasingvertrag für die bewaffnungsfähige Kampfdrohne „Heron TP“aus Israel soll enthalten sein. Darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Ob Waffen für die umstrittene Drohne bestellt werden, muss vom Bundestag entschieden werden.

Weitere Rüstungsprojekte sind Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für Fregatten und 32 Sattelzugmaschinen für den Waffentransport. Der Schützenpanzer „Puma“soll verbessert und für den Hubschrauber „NH90“soll ein neuer Instandhaltungsvertrag festgezurrt werden.

Mittelfristig wird zudem noch mehr Geld nötig sein, um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten. Nach Berechnungen der Regierung werden für die kommenden 15 Jahre insgesamt 130 Milliarden Euro benötigt.

Die aktuellen Projekte sind größtenteils nicht neu, doch diesmal will sie von der Leyen umsetzen. „Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Bundeswehr und die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber unseren Partnern“, so die CDU-Politikerin. Dass der Wunschzettel jetzt publik wurde, dürfte damit zu tun haben, dass die Haushaltsverhandlungen in die heiße Phase gehen. Denn die Finanzierung ist nicht gesichert und die Liste vorläufig, wie die Beamten des Ministeriums schreiben. Was angeschafft werde, hänge „davon ab, wann und mit welcher Finanzausstattung das Haushaltsgesetz verkündet wird“. Am 2. Mai geht der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Kabinett.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages stellte sich hinter die Ministerin. „Wenn jetzt nicht zusätzliches Geld in die Truppe und ihre Ausrüstung fließt, können wir die überfälligen Trendwenden vergessen – sowohl beim Personal als auch beim Material“, sagte Hans-Peter Bartels (SPD) am Montag.

Kritik kam von der Opposition. Die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte zur „Schwäbischen Zeitung“, dass es auf der Liste „natürlich sinnvolle Projekte gibt, gleichzeitig gibt es aber auch eine Reihe von hoch umstrittenen Projekten“. Von der Leyen setze wie „schon oft die falschen Prioritäten“, so Brugger.

Zur Meldung „Blitzermarathon Bayerns Straßen“(18.4.):

Warum führt eine solche Meldung nicht zu einem Aufschrei in der Bevölkerung? Wird Rasen in Deutschland zum Volkssport? Mich erschüttert dieses Ausmaß an Überheblichkeit sehr vieler Autofahrer, das auf Kosten der Sicherheit auf unseren Straßen praktiziert wird. Jeder sollte sich an seine eigene Nase fassen und überlegen, wieviel er selbst zu diesem Geschehen beiträgt. Und dann überlegen, ob es nicht wert ist, etwas mehr Gelassenheit und Toleranz im Straßenverkehr zu praktizieren und damit einen Beitrag zu leisten zu unser aller Sicherheit!

Wolfgang Uhse, Friedrichshafen

Einschränkungen akzeptieren

auf Zu „Bayern rüstet sich für den Problemwolf“(18.4.):

Wenn weit weg Nashörner, Tiger, Elefanten, Schlangen und so weiter getötet werden oder der Eisbär dem Klimawandel zum Opfer fällt, dann schreit man in Deutschland gern empört auf, denn die Vielfalt der Natur muss bewahrt werden und wir sind ja so gerne Naturliebhaber, halt weit, weit weg. Ein Wolf, der Schafe reißt, wird zum Problemtier in unserer Überflussgesellschaft. Wenn wir global die Vielfalt der Natur erhalten wollen, müssen wir wohl akzeptieren, dass wir dafür auch Einschränkungen hinnehmen müssen.

Uwe Seidel, Argenbühl

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