Zukunft des Atomabkommens in der Schwebe

BERLIN/MOSKAU (AFP/sz) - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf ein Ultimatum aus Teheran reagiert, wonach die EU dem Iran binnen 60 Tagen Garantien für den Erhalt des Atomabkommens geben soll. Es werde darüber zu reden sein, „ob wir mit solchen Terminangaben und mit solchen Fristen wirklich weiterkommen“, sagte Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag in Brüssel. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bekräftigte indes bei einem Besuch in Moskau die Forderung nach „Zusicherungen“durch die verbleibenden Vertragspartner.

Teheran hatte den Europäern „zwischen 45 und 60 Tage Zeit“für Garantien gegeben, „um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren“. Dies bezieht sich offenbar auf die gleichzeitig von US-Donald Trump verkündete Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran.

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU) aus Ellwangen, mahnte, Sanktionsdrohungen der USA gegen Unternehmen, die im Iran Geschäfte machen, dürfe man sich nicht gefallen lassen. Im RBB-Inforadio schlug er „Ausfallbürgschaften oder staatliche Finanzierungsmöglichkeiten“vor und deutete an, dass man europäischen Firmen – wie schon einmal Ende der 1990er-Jahre – verbieten könnte, amerikanische Sanktionsvorschriften zu befolgen.