Das Recht der Angsthasen

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG), das der Landtag am Dienstag absegnet, ist ein katastrophales Gesetz. Das PAG ist Ausdruck einer Politik, der als Antwort auf die Angst der Bürger nur die harte Hand der Polizei einfällt. Diese Art der Politik ist Gift für die Demokratie.

Dass viele Menschen in Deutschland Angst haben, liegt an Verunsicherung. Die kommt daher, dass sich gerade sehr viel sehr schnell ändert: Globalisierung und Digitalisierung krempeln Arbeitsmarkt wie Alltag um. Die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge verändert das Land. Wenn Bürger Angst haben, dann sind kluge Regierende besonders wichtig: Politiker, die ausgewogene Lösungen erarbeiten. Die Bayerische Staatsregierung macht es sich viel einfacher. Sie sagt, mehr Härte bringe mehr Sicherheit. Und Sicherheit sei mehr wert als alles. Der ehemalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Sicherheit einmal als „Supergrundrecht“bezeichnet. Was für ein Quatsch.

In einer Demokratie haben die Bürger ein Recht auf Schutz durch den Staat – vor Verbrechen und Gewalt. Aber sie haben auch ein Recht auf Schutz vor dem Staat – auf Privatsphäre, auf unbehelligtes friedliches Demonstrieren. Wer an die Spitze des Staates gewählt wird, der hat die Aufgabe, diese Grundrechte im Gleichgewicht zu halten.

Die Bayerische Staatsregierung aber lässt sich von der Angst treiben: von der Angst der Bürger und der eigenen Angst vor dem Machtverlust, es sind ja Landtagswahlen im Oktober. Wer so regiert, ist kein guter Demokrat. Sondern ein Angsthase.

s.heinrich@schwaebische.de