Rat respektiert „Nein“zur Umfahrung

Pläne für Südumfahrung Schnetzenhausen sollen nicht weiterverfolgt werden

FRIEDRICHSHAFEN - Mit einer Enthaltung hat der Gemeinderat am Montag die Ergebnisse des Runden Tischs zur Südumfahrung Schnetzenhausen zustimmend zur Kenntnis genommen. Wie bereits berichtet, hatte der Runde Tisch auf der Grundlage verschiedener Untersuchungen empfohlen, auf den Bau einer neuen Straße zu verzichten, weil es dafür keinen Bedarf beziehungsweise keine rechtliche Grundlage gebe. Entscheiden wird in der Sache am Mittwoch der Kreistag – der für den Bau einer Umfahrung zuständig wäre.

Die Untersuchungen im Zuge des Runden Tischs hatten ergeben, dass die Ortsdurchfahrten von Schnetzenhausen durch den Bau der B 31 zum Teil erheblich vom Verkehr entlastet werden – mit Ausnahme der Raderacher Straße. Eine Südumfahrung würde Schnetzenhausen selbst zwar noch deutlicher entlasten, allerdings nur auf Kosten der Nachbarorte, durch die dann mehr Verkehr fließen würde. Unterm Strich kamen die Gutachter zum Ergebnis, dass weder Lärm- noch Schadstoffbelastungen so hoch sind, dass sie eine rechtliche Grundlage für den Bau einer neuen Straße bilden könnten. Wie schon bei der öffentlichen Präsentation der Ergebnisse stellte Tobias Gähr, Leiter des Straßenbauamts des Bodenseekreises, fest: „In einem Planfeststellungsverfahren würden wir damit scheitern.“ Oberbürgermeister Andreas Brand

Maßnahmen werden konkretisiert

Oberbürgermeister Andreas Brand erinnerte daran, dass er selbst sich vor zwei Jahren im Dorfgemeinschaftshaus Schnetzenhausen aus tiefster Überzeugung für eine Umfahrung ausgesprochen habe. „Dazu stehe ich“, so Brand. Zahlen, Daten und Fakten müsse man aber letztendlich nüchtern betrachten. Nachdem Fachleute nun zu dem Schluss gekommen seien, dass es keine Planrechtfertigung für die Umfahrung gebe, sei die Frage nach dem Bau dieser Straße keine politische mehr, sondern eine Rechtsfrage. Der Unterschied zu Kluftern liege darin, dass es dort drei Varianten gegeben habe, für die die Frage genauso zu beantworten war, wie in Schnetzenhausen – und eine vierte, die zwar zulässig wäre, aber verworfen wurde, weil die Nachteile die Vorteile überwiegen würden.

Die Empfehlung des Runden Tischs lautet nun allerdings nicht, nichts zu tun, sondern enthält analog zum Mediationsverfahren in Kluftern ein Maßnahmenpaket, das den Verkehr in der Ortsdurchfahrt so reduzieren und beruhigen soll, dass die Belastung in Grenzen gehalten und die trennende Wirkung der Straßen reduziert wird. Konkret empfohlen werden bauliche Maßnahmen, ein Ausbau der Angebote auf der Bodenseegürtelbahn und für die Busverbindungen Friedrichshafen-Markdorf sowie die Umsetzung der Radverkehrskonzeptionen des Bodenseekreises und der Stadt.

Inwiefern diese Empfehlungen im aktuellen Beschluss aufgegriffen werden können, führte im Gemeinderat zu einer langwierigen Diskussion – weil noch nicht absehbar ist, wie am Mittwoch der Kreistag über zwei Anträge der CDU und der Grünen abstimmen wird. Da geht es unter anderem darum, das Maßnahmenpaket bis zum Jahresende zu konkretisieren und bis Ende 2022 über dessen Umsetzungsstand erneut zu beraten – und um eine mögliche Anbindung des Klinikums über eine neue Stichstraße. Letztendlich hat der Gemeinderat beschlossen, die Pläne für jene Maßnahmen, die in die eigene Zuständigkeit fallen, bis 31. Dezember 2018 zu konkretisieren und für die Umsetzung zeitliche Vorgaben zu machen.

Auf eine politische Bewertung der Empfehlungen des Runden Tischs verzichteten letztlich auch die Fraktionen in ihren Erklärungen weitgehend – mit Verweis auf die eindeutigen Ergebnisse der Fachleute.

„Das ist keine politische Frage, sondern eine Rechtsfrage.“