Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Stadt weitet Wohnraumförderung aus
Verwaltung reduziert Kaufpreis von Grundstücken, wenn dort Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen entsteht
FRIEDRICHSHAFEN (sapo) - Die Stadt bietet nun eine Vergünstigung von städtischen Grundstücken an, wenn dort Wohnraum entsteht. Diese Vergünstigung ist ein neuer Baustein des städtischen Wohnraumförderungsprogramms, das Wohnraum für die mittlere Einkommensklasse fördert. Für diese Erweiterung stimmten die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung am Montagabend im Rathaus einstimmig und ohne Diskussion. Bisher beinhaltete das Wohnraumförderungsprogramm der Stadt nur eine Mietsenkung.
Der neue Baustein des Programms beinhaltet Vergünstigungen von städtischen Grundstücken. Wenn der Bauherr auf diesem Grundstück Gebäude mit mehreren Wohneinheiten errichtet, gibt die Stadt Friedrichshafen eine Reduzierung des Kaufpreises von bis zu 30 Prozent – auch, wenn dort Wohnraum für die mittlere Einkommensschicht entsteht. Die Zielgruppe für das Programm sind Haushalte, deren Einkommen die Einkommensgrenzen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz um maximal 25 Prozent überschreiten.
Wohnbauunternehmen, die diese Förderung in Anspruch nehmen, verpflichten sich eine Mietobergrenze einzuhalten, die der Beirat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft festgelegt hat. Diese Regelung berücksichtigt, um wieviel Prozent die Einkommensgrenze laut Landeswohnraumförderungsgesetz über- schreitet. Außerdem verpflichten sich die Unternehmen, die das Förderprogramm für Haushalte mit mittlerem Einkommen in Anspruch nehmen, dafür die Hälfte der Gesamtwohnfläche im öffentlich geförderten Wohnungsbau nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz und einen weiteren Anteil von 30 Prozent für mittlere Einkommensschichten zu errichten.
Mietsenkung ist erster Baustein
Im März 2015 hatten die Gemeinderäte den ersten Teil des Wohnraumförderungsprogramm beschlossen. Dieser Baustein legte fest, wie hoch die Mietabsenkungen für die jeweiligen Einkommensgruppen sind. Bei einer Überschreitung der Einkommensgrenze nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz um zehn Prozent bekommt der Mieter eine Senkung von 2,50 Euro pro Quadratmeter, bei 15 Prozent sind es zwei Euro pro Quadratmeter, 1,50 Euro bei einer Überschreitung von 20 Prozent und bei 25 Prozent kann der Mieter eine Vergünstigung von einem Euro pro Quadratmeter bekommen. Das Programm läuft über einen Zeitraum von 25 Jahren.
Über die Wichtigkeit des Programms waren sich die Mitglieder der unterschiedlichen Fraktionen einig. Oberbürgermeister Andreas Brand betonte diese ebenfalls. „Unser Ziel ist es, Wohnraum zu schaffen. Wir wollen die dabei unterstützen, die unsere Hilfe brauchen“, sagte er.