Das Dieselproblem wird nur verlagert

Der Druck steigt und kann nicht entweichen. Dafür sorgt die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland und einige weitere Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen – wegen zu schlechter Luftqualität, verursacht vor allem durch Dieselfahrzeuge. Trotzdem wird hierzulande wohl kaum mehr als bisher geschehen, um das Problem zu lösen.

Dabei ist es mit ein bisschen politischer Fantasie nicht schwer, eine Lösung zu skizzieren. Die Bundesregierung könnte Druck auf die Autohersteller VW, Daimler und BMW ausüben, damit diese nachträglich größere Adblue-Tanks und Katalysatoren in die bereits verkauften Diesel-Pkw einbauen. Dadurch sinkt deren Schadstoffausstoß. Der Bund übernimmt 45 Prozent der Reparaturkosten mittels eines Zuschusses, die Wirtschaft ebenfalls. Zehn Prozent tragen die Autofahrer, die dann jeweils nur mit wenigen hundert Euro belastet würden. Diese Finanzierung wäre für alle tragbar. Die Hersteller müssten wahrscheinlich rund zwei Milliarden Euro übernehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und viele SPD-Politiker lehnen das jedoch ab, weil sie der Industrie und den Autofahrern die Kosten ersparen wollen. Da können Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der Städtetag, Bürgermeister und Umweltverbände noch so laut protestieren – sie haben nicht die Macht. Die EU-Kommission und der Gerichtshof auch nicht. Nun nimmt eben ein jahrelanges, unerfreuliches juristisches Verfahren seinen Lauf.

Was außerdem passiert, sind weitere hilflose Versuche, das Grundproblem zu verschieben, zu verschleiern, kleinzureden. Beispiel Hamburg: Dort werden demnächst wohl einige Durchgangsstraßen teilweise für Dieselfahrzeuge bis EuroNorm 5 gesperrt. Das verbessert die Luftqualität und Situation vieler Anwohner. Gleichzeitig stellt die Stadt aber Umleitungsschilder auf. Der Verkehr und die Abgase verlagern sich in die Nachbarstraßen. Das ist keine Lösung, die eines funktionierenden Staates würdig wäre, sondern einfach nur schlechtes Regieren.