Mögliche EU-Klage lässt Merkel kalt

Kommission droht wegen zu schmutziger Luft mit Strafgeldern – BUND fordert Fahrverbote

BERLIN/RAVENSBURG - Deutschland kommt wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten immer stärker unter Druck: Die EU-Kommission will die Bundesregierung mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen. Letztlich drohen hohe Strafgelder. Kanzlerin Angela Merkel reagierte gelassen und ließ keine Absicht zu zusätzlichen Maßnahmen erkennen. Die CDUPolitikerin erklärte am Rande des EU-Gipfels in Sofia, die Bundesre- gierung habe in „beispielloser Weise“Förderprogramme aufgelegt: „Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg.“Sie verwies zudem auf die Verantwortung der Kommunen.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte zuvor in Brüssel gesagt, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) so schnell wie möglich einzuhalten. Die EUGrenzwerte sind seit 2010 verbindlich. In Deutschland wurden sie jedoch noch 2017 in 66 Städten überschritten. Hierfür werden in erster Linie Dieselautos verantwortlich gemacht.

Aus Sicht von Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, hat sich Berlin die Klage selbst eingebrockt. „Das hätte der Bund vermeiden können, wenn er mit der blauen Plakette die schnellste und effektivste Lösung für saubere Luft zulassen würde. Zu lange hat der Bund auch auf freiwillige Maßnahmen der Autoindustrie gesetzt“, sagte Schwarz der „Schwäbischen Zeitung“. Mit Blick auf die Diskussion um Fahrverbote in Stuttgart hieß es von Grünen und CDU im Land am Donnerstag, man wolle nun zunächst die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig abwarten. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter hatten am 27. Februar entschieden, dass Städte und Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen.

Die Umweltorganisation BUND forderte erneut ein solches Fahrverbot für Stuttgart. „Die Klage der EUKommission zeigt klar: Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, damit unsere Luft in absehbarer Zeit sauberer wird“, sagte Südwest-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch.

BERLIN (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion will den Familiennachzug für Ehepartner und Kinder ehemaliger Gefährder jetzt doch generell verbieten. Dafür soll eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung aktuell noch bestehende Ausnahmeregel gestrichen werden. „Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben“, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der SPD-Innenexperten Eva Högl und Burkhard Lischka. Sie kündigten an: „Wir werden im parlamentarischen Verfahren fordern, dass die im Gesetzentwurf von Horst Seehofer bestehende Ausnahmeregelung gestrichen wird.“

Zunächst hatten sich Unionspolitiker gegen die Ausnahme gestemmt. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), begrüßte nun die Ankündigung der SPD. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch entscheiden muss, in der vergangenen Woche verabschiedet.