Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Pflegebeiträge sollen steigen
Beauftragter Andreas Westerfellhaus will Fachkräfte mit Einmalzahlungen locken
BERLIN (dpa) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt im kommenden Jahr möglicherweise um mindestens 0,2 Prozentpunkte. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung mitgeteilt, dass auf die Pflegeversicherung in diesem Jahr voraussichtlich Mehrausgaben von schätzungsweise zwei Milliarden Euro zukommen.
BERLIN (KNA/epd) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat mit seinem Vorschlag, mit Geldprämien den Personalnotstand in der Pflege zu beenden, eine intensive Debatte ausgelöst. Westerfellhaus schlägt vor, dass Pflegefachkräfte in Heimen und Kliniken, die in den Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit spürbar aufstocken, eine Prämie erhalten sollten.
Er begründete seinen Vorschlag am Donnerstag damit, er wolle die Abwärtsspirale in der Pflege schnellstens beenden. Der Exit aus den Pflegeberufen müsse gestoppt werden; die Pflegekräfte müssten spüren, dass sich etwas zum Positiven verändere.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, man werde die Vorschläge des Pflegebeauftragten prüfen und in die weitere Beratung einbringen. Laut einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschlands will Spahn 13 000 neue Stellen in der Pflege schaffen.
Zustimmung zu Westerfellhaus kam vom Deutschen Pflegerat und vom stellvertretenden SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach. Solche Prämienmodelle gebe es bereits in anderen Ländern; dort habe man damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“.
Grundsätzlich positiv reagierten die Grünen und der Paritätische Gesamtverband. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, erklärte, Anreize für Wiedereinstieg und Verbleib im Pflegeberuf seien dringend notwendig – aber auch höhere Löhne für alle Pflegebeschäftigten. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, erklärte, um den Pflegenotstand konsequent anzugehen, müssten dicke Bretter gebohrt werden. „Eine Finanzspritze verbessert nicht die Arbeitsbedingungen in der Pflege.“
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Pflegebeauftragten dagegen deutlich. Der Vorschlag sei nicht durchdacht; es fehle gesetzgeberisches Handwerk, sagte Vorstand Eugen Brysch. Die Arbeiterwohlfahrt ist ebenfalls skeptisch. Der Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler sagte, die Lösung für mehr Fachkräfte liege darin, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflegebranche einzuführen und so höhere Gehälter zu erreichen.
Laut Medienberichten würden die Vorschläge von Westerfellhaus im ersten Jahr rund 570 Millionen Euro und in den Folgejahren rund 345 Millionen Euro kosten. Das Papier sieht vor, dass Pflegefachkräfte, die in ihren Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit spürbar erhöhen, einmalig bis zu 5000 Euro steuerfrei erhalten. Pflegefachkräfte, die nach ihrer Ausbildung in eine Festanstellung gehen, sollen eine Prämie von 3000 Euro erhalten. Betreiber von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die zusätzlich Fachpersonal einstellen, sollen pro Kopf eine Prämie von 3000 Euro erhalten.