Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
„Wir müssen die Jungen einbeziehen“
Der Rentenexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß, über die Zukunftsaussichten, Riester und Betriebsrenten
BERLIN - Seinen Enkeln würde er eine Riester-Rente empfehlen, sobald sie Kinder haben. Und für die jungen Leute findet er auch die Festlegung eines Mindestniveaus sinnvoll. Peter Weiß, studierter Theologe und und CDUAbgeordneter aus Emmendingen, ist Rentenexperte der Unionsfraktion. Sabine Lennartz interviewte ihn.
Die RiesterRente gilt als Flop. Soll es sie weiterhin geben? Würden Sie Ihrem Enkel empfehlen zu riestern?
Sobald er selbst Kinder hat Ja. Dann ist die Riester-Rente dank des hohen Zuschusses das attraktivste, was es gibt. Wir wollen mit der Versicherungswirtschaft ein einfaches und klares Standardprodukt für Riester entwickeln. Ich hoffe, dass dann das Vertrauen in die Riester-Rente weiter steigt. Es ist immer gut, betriebliche und private Altersvorsorge anzusparen. Wenn die betriebliche Altersvorsorge vom Arbeitgeber mitfinanziert wird, ist sie für junge Berufsanfänger das Attraktivste.
Was die betriebliche Altersvorsorge angeht, so sind viele Neurentner geschockt, wenn sie auf ihre Lebensversicherungen rund 20 Prozent Krankenkassenbeiträge nachzahlen sollen. Die SPD kann sich vorstellen, das wenigstens zu halbieren. Warum sperrt sich die Union?
Die SPD hat das selbst 2004 eingeführt. Für die Zukunft ist das Problem schon gelöst. In der Ansparphase der Betriebsrente spart der Arbeitnehmer die Krankenversicherungsbeiträge ein, und die Arbeitge- ber verpflichten wir, die bei ihnen eingesparten Sozialversicherungsbeiträge zum größten Teil dem Arbeitnehmer zur Betriebsrente mitzugeben. Erst nachgelagert wird dann der Krankenversicherungsbeitrag fällig. Dies ist unter dem Strich immer ein Plus für den Betriebsrentner.
Aber was ist mit denen, die jetzt ihre Betriebsrente bekommen?
Da ist es verdammt schwer , eine gerechte Lösung zu finden. Wurde diese Betriebsrente aus sozialversicherungsfreien Beiträgen angespart oder wurde schon mal Krankenversicherungsbeitrag bezahlt? Aber die Regelung von 2004 hat dazu geführt, dass trotz der jetzt erfolgten Neuregelung die Älteren ihre Enkel vor Betriebsrenten warnen. Das ist ein politisches Problem. Ich werbe dafür, diese Problematik abzumildern, z.B. durch eine Reform der derzeitigen Freigrenze von 152,75 Euro.
Die Rentenkommission nimmt gerade ihre Arbeit auf, bis 2020 soll ein Vorschlag zur Sicherung der künftigen Renten vorliegen. Gibt es denn noch neue Erkenntnisse?
Wir haben eine positive Entwicklung, die Renten steigen und das Rentenniveau geht nach oben. Die Festlegung im Koalitionsvertrag, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten und die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen zu lassen, ist in dieser Legislaturperiode einhaltbar, in der nächsten bis 2025 voraussichtlich auch. Dann wird man aber wohl einen zusätzlichen Steuerzuschuss für die Rente benötigen. Die Rentenkommission soll einen Vorschlag entwickeln, wie die Jahre nach 2030 aussehen sollen.
Halten Sie eine Haltelinie für das Rentenniveau für nötig?
Die Festlegung eines Mindestniveaus ist sinnvoll, weil man ja der jungen Generation eine Ansage ge- ben muss, auf was sie sich verlassen kann.
Höhere Beiträge, längere Arbeitszeit oder weniger Rente sind die bekannten Stellschrauben. Ein Vorschlag von Wirtschaftsexperten ist, das Renteneintrittsalter generell an die Lebenserwartung zu koppeln. Was halten Sie davon?
Dieser Vorschlag kommt jetzt noch zu früh. Wir haben erst einmal bis 2029 die schrittweise Einführung der Rente ab 67, danach muss man weiterschauen. Ich finde, entscheiden soll das die Generation, die dann betroffen ist.
Wen fragen Sie denn da? Die Junge Union, die Wirtschaftsjunioren oder wen?
Das wäre mein Vorschlag, wir müssen die Jungen einbeziehen. Man muss auch vor dem Hintergrund neuerer Schätzungen der Bevölkerungsentwicklung diskutieren. Die Rentenkommission wird Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch legen.
Ist es vor dem Hintergrund der Entwicklung der Rentenkassen richtig, die Mütterrente aus der Rentenkasse zu finanzieren, statt aus Steuermitteln?
Wir müssen für die Frage der Steuerfinanzierung einen zukunftsweisenden Vorschlag erarbeiten. Derzeit kommen 94 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rente, aus 11 verschiedenen Einzeltiteln. Ich könnte mir vorstellen, dass man dies Sammelsurium auflöst und für die Zukunft sagt: Die Rente wird drittelparitätisch finanziert. Ein Drittel Arbeitgeber, ein Drittel Arbeitnehmer, ein Drittel Staat. Das Einkommen aus abhängiger Beschäftigung ist die Haupteinkommensquelle der Deutschen, aber die anderen Einkunftsarten nehmen an Bedeutung zu. Die wären dann auch beteiligt.
Auf die Drittelparität könnten Sie sich mit der SPD doch schnell einigen, oder?
Nein, die SPD will ja einen Demographiezuschuss, also Haushaltstitel Nr. 12. Das wird dann noch schwieriger.
Sie wollen die Selbstständigen in die Rente einbeziehen. Warum?
Die alte Vorstellung, dass Selbständige gut verdienen und ausreichend fürs Alter vorsorgen, trifft nur noch teilweise zu. Wir haben heute immer mehr Leute in der Grundsicherung, die nie in die Rente einbezahlt haben. Deshalb wollen wir eine Versicherungspflicht für alle Selbstständigen einführen. Selbstständige, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung wollen, müssen eine Altersvorsorge treffen, die mindestens dafür sorgt, dass sie ein Einkommen in Höhe der Grundsicherung erreichen. Das muss so ausgestaltet werden, dass auf die besondere Situation von Selbstständigen, zum Beispiel Existenzgründern, Rücksicht genommen wird.