EU trotzt Trump

Die EU- Staaten haben sich angesichts der eskalierenden Auseinandersetzungen mit den USA auf eine neue Doppelstrategie verständigt. Im Zollstreit kündigten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Bulgarien ein Kompromissangebot an. So sollen den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn es eine dauerhafte Ausnahmeregelung im Streit um die neuen Stahl- und Aluminiumzölle der USA gibt. „ Was wir gerade erleben, ist zum einen eine sehr unberechenbare amerikanische Politik und zum anderen eine amerikanische Politik, die schlicht und ergreifend unsere wirtschaftlichen Interessen (…) in Europa gefährdet“, kommentierte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. „ Das können und wollen wir uns so auch nicht bieten lassen.“Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran gehen sie hingegen auf Konfrontationskurs: Noch an diesem Freitag will die EU ein Abwehrgesetz wieder aufleben lassen, das europäische Unternehmen, die mit Iran Handel treiben, notfalls vor wiedereingeführten US- Sanktionen schützen könnte. Das „ Blocking Statute“war 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen worden, wurde aber nie angewendet, da der Streit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen USSanktionen ergänzt werden.

„ Wir müssen jetzt handeln“, sagte EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker. ( dpa)