Mieterbund: Mieter sollen sich gegen hohe Mieten wehren

STUTTGART (lsw) - Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat Mieter dazu aufgerufen, gegen zu hohe Mieten vorzugehen. Das gelte auch für Mieter, die bereits einen Vertrag mit hohen Mieten unterschrieben haben, sagte der Landesvorsitzende Rolf Gaßmann am Freitag dem SWR. „Die Mieter brauchen sich nicht zu schämen, dass sie in der Not einen Mietvertrag unterschrieben haben, der eine überhöhte Miete verlangt“, sagte Gaßmann. „Der Vermieter müsste sich schämen und der Vermieter handelt dann gesetzeswidrig.“Laut Gaßmann verstoßen etwa in Stuttgart viele Vermieter gegen die Regelungen der Mietpreisbremse. Hohe Mieten und Leerstand hatten in Stuttgart Protest hervorgerufen. Am Montag waren zwei besetzte Wohnungen mithilfe der Polizei geräumt worden. Ende April waren dort eine dreiköpfige Familie und eine Mutter mit ihrem neunjährigen Sohn in das Haus gezogen, um gegen Leerstand zu protestieren.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte unterdessen einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Bestimmungen an. Kommende Woche werde sie ihren Entwurf in die Ressortabstimmung der Bundesregierung geben, sagte Barley. Die große Schwachstelle der Mietpreisbremse ist laut Mieterbund, dass es keine Sanktionen gegen Vermieter gibt, die sich nicht an die Vorschriften halten. „Wir werden die Menschen besser vor rasant steigenden Mieten schützen“, versprach Barley. Die Preissteigerungen seien nicht nur in den Großstädten „der schiere Wahnsinn“.