CDU will positiven Präzedenzfall schaffen

Christdemokraten im Bodenseekreis regen Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege durch die Sozialstation in Salem an

BODENSEEKREIS (sz) - Die CDU Bodenseekreis fordert für die Sozialstation Bodensee ein Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege – auch ohne deren Heimstatus. Das teilen die Christdemokraten in einer Pressemitteilung mit. Wie bereits berichtet, hatte das Sozialministerium des Landes der Sozialstation Bodensee für deren Projekt „Tages-/Nachtpflegezentrum“in Salem finanzielle Unterstützung zugesagt (nachdem zunächst eine Absage kam).

Bei einem Besuch vor Ort erfuhren die CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen (Bundestag) und Klaus Burger (Landtag) vom Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Jauch, dass eine Anfrage beim Sozialministerium bezüglich Einrichtung eines an ambulante Strukturen angepasstes Kurzzeitpflegezentrums als Pilotprojekt bislang jedoch unbeantwortet blieb. Der grüne Sozialminister des Landes Manfred Lucha habe bei seinem Besuch der Sozialstation im September 2017 betont, dass laut derzeitiger Gesetzeslage Kurzzeitpflege nur in einem „Heim“angeboten werden dürfe. Hierunter falle die Sozialstation per Definition nicht. Nachdem die neue große Koalition die Förderung der Kurzzeitpflege ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufgenommen habe, sei es nach Meinung der CDU jetzt auch am Landessozialministerium, solche Vorhaben auch zu ermöglichen. Die beiden Abgeordneten sowie der Kreisvorsitzende der CDUBodenseekreis, Volker Mayer-Lay und sein gesamter Vorstand regen daher mit Nachdruck an, hier einen positiven Präzedenzfall zu schaffen und in einem Pilotprojekt der Sozialstation Bodensee zu ermöglichen, neben der Tages- und Nachtpflege auch dringend benötigte Kurzzeitpflegeplätze anzubieten.

FOTO: CDU BODENSEEKREIS Machen sich für die Kurzzeitpflege startk (von links): Klaus Burger, Lothar Riebsamen und der Vorstandsvorsitzende der Sozialstation Bodensee, Wolfgang Jauch.