Netanjahu verlangt Härte

Israels Regierungschef spricht mit Merkel über Atomdeal

BERLIN (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen zu sanften Kurs gegenüber Iran vorgeworfen. „Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf“, sagte Netanjahu am Montag in Berlin. Nach seinen Worten versuche Iran weiter an Atomwaffen zu kommen, um diesen „Genozid“in die Tat umzusetzen. Merkel warb hingegen dafür, trotz des Ausstiegs der USA weiter am Atomabkommen festzuhalten, um eine Bewaffnung Irans mit Nuklearwaffen zu verhindern.

Nach Monaten der Spannungen vereinbarten beide Politiker für den 4. Oktober in Israel deutsch-israelische Regierungskonsultationen. Die Treffen beider Regierungen ruhen, seit Merkel sie Anfang 2017 wohl aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik auf unbestimmte Zeit verschoben hatte.

Der neue US-Botschafter Richard Grenell hat in wenigen Wochen schon zwei grobe Fouls begangen. Erst droht er deut- schen Firmen vor weiteren Geschäften mit Iran. Jetzt legt er kräftig nach. Auf der rechtspopulistischen Plattform „Breitbart“macht er Werbung für rechte Kräfte in Europa. Grenell missbraucht seinen Posten für Stimmungsmache, gibt schamlos den Anti-Diplomaten und Polterer, der über das Scheitern linker Konzepte schwadroniert.

Das ist eine Verletzung des Neutralitätsgebotes für Botschafter. Grenells Äußerungen sind Teil der Show von Präsident Donald Trump für das heimische Publikum: Die Trumpisten wollen den Ton angeben – ohne Rücksicht auf Verluste. Deutschland sollte auf die Provokationen nicht anspringen – und stattdessen das Beste aus den Trump-Jahren machen: das Klima innerhalb der EU verbessern, sich außenpolitisch stärker engagieren, militärisch enger zusammenarbeiten – und versuchen, die Beziehung mit den USA vor irreparablen Schäden zu bewahren.