Land verschärft Altersfeststellung bei Flüchtlingen

STUTTGART (tja) - Junge Flüchtlinge, die bei der Überprüfung ihres Alters nicht mitwirken, gelten in Baden-Württemberg künftig als Erwachsene. Das sehen Pläne vor, auf die sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) geeinigt haben. Außerdem werden unbegleitete Minderjährige (UMA) künftig zentral registriert. Damit reagiert das Land auf Debatten, die sich unter anderem am Fall der Studentin Maria L. entzündeten. Sie wurde von einem jungen Mann ermordert, der sich als UMA ausgab. Tatsächlich aber war er deutlich älter als 18 Jahre.

STUTTGART (lsw) - Baden-Württemberg hat sich von dem Ziel verabschiedet, bis zum Jahr 2020 rund zehn Prozent des Stroms über Windkraft zu erzeugen. „Diese Zahl haben Sie von mir die letzten Jahre schon nicht mehr gehört“, sagte Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) der „Badischen Zeitung“. „Das habe ich aufgegeben mit dem Beginn der Ausschreibungen.“Seit 2017 werden Subventionen für die Windstromerzeugung demnach bundesweit im Auktionsverfahren vergeben. Dem Land seien die Steuerungsinstrumente genommen. Untersteller: „Von daher macht das keinen Sinn, dass wir irgendwelche Prozente noch als Ziel vorgeben.“Die Landesregierung hatte die Zehn-Prozent-Marke im Jahr 2014 im „Integrierten Energieund Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg“definiert.