Delegierte beschließen „SPD-Wohnraum-Agenda“

Sozialdemokraten diskutieren über bezahlbaren Wohnraum und wählen Delegierte für Landesvertreterversammlung

MARKDORF (sz) - Aller guten Dinge sind – zwei: Nachdem sich bereits im April die Mitglieder der SPD im Bodenseekreis mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“beschäftigt hatten, aber es aufgrund der Themenfülle nicht möglich war, dies nach 22 Uhr noch zu beraten, hatte Kreisvorsitzender Dieter Stauber zu einer „Sonder-Kreisdelegiertenkonferenz“eingeladen, die sich ausschließlich mit dem Thema Wohnen beschäftigte. Das Ergebnis: ein neunseitiges Papier, in dem wichtige Faktoren benannt wurden.

Das Papier, das von den Delegierten einstimmig beschlossen wurde, enthalte neben 15 wichtigen Bausteinen, die von der Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften bis zu Werkswohnungen reichte, auch eine Beispielsammlung, welche Maßnahmen bereits erfolgreich in Kommunen beschlossen wurden und zur Nachahmung empfohlen werden, schreiben die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung.

Demnach waren sich die Delegierten einig, dass „ein Dach über dem Kopf Grundvoraussetzung für ein Leben in unserem Land ist“. Die wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung der Firmen hänge davon ab, dass die Mitarbeiter hier auch eine Wohnung finden. Der Markt regele das nicht.

Die Sozialdemokraten wollen dieses Papier als „Selbstverpflichtung“und als Signal an die Öffentlichkeit verstanden wissen. Gleichzeitig sollten bewährte Maßnahmen gesammelt und möglichst überall umgesetzt werden.

Dieter Stauber, der SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Friedrichshafen ist, nannte zahlreiche Beschlüsse, die der Gemeinderat dort im Rahmen der Wohnungsbauoffensive beschlossen hatte. Es gäbe aber auch gute Beispiele aus anderen Städten. Die Beispielsammlung der SPD Bodenseekreis solle ständig erweitert und fortgeschrieben werden – also eine Art Arbeitspapier.

Bevor das Arbeitspapier beschlossen wurde, kamen noch Anträge, den Quartiersgedanken mit aufzunehmen und neben einer möglichst hohen Sozialquote (Anzahl an gefördertem Wohnraum bei neuen Mehrfamilienhäusern) auch eine möglichst lange Belegungsbindung für solche Wohnungen zu fordern, heißt es weiter. Beschlossen wurden 50 Jahre Belegungsbindung.

Zwei wichtige Faktoren wurden zudem im Arbeitspapier benannt: Zum einen könne im Prinzip jeder Gemeinderat in seiner Kommune angepasste und individuell gewünschte Bausteine für mehr bezahlbaren Wohnraum beschließen, zum anderen sei es nicht überall möglich, sich mit allen sinnvollen Forderungen durchzusetzen. Zweckentfremdungsverbote, hohe Sozialquoten und Belegungsbindungen fänden nicht in allen Kommunen Zustimmung.

Norbert Zeller, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, berichtete den Delegierten, dass die SPD-Fraktion beantragt hatte, mit einer Summe von einer Million Euro einen eigenständigen Beitrag des Landkreises für mehr bezahlbaren Wohnraum im Haushalt des laufenden Jahres zu leisten. Der Kreistag habe den SPDAntrag abgelehnt, heißt es weiter. Stattdessen fand ein unverbindlicher Untersuchungsauftrag der CDU an die Verwaltung die Mehrheit, wonach geprüft werden solle, ob der Bodenseekreis einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum leisten könne.

Im Anschluss wählten die Mitglieder der SPD im Bodenseekreis noch die Delegierten für die Landesvertreterversammlung Europa in Tuttlingen. Dort werden im September die Kandidaten aus Baden-Württemberg für die Wahl zum Europaparlament nominiert.