Seehofer warnt die SPD

CSU-Chef droht erneut mit Abweisungen an der Grenze

BERLIN (dpa/her) - Nach wochenlangem Streit über die Asylpolitik hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Koalitionspartner gewarnt, seine Pläne zu hintertreiben. „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt“, sagte der CSU-Chef am Freitag dem „Spiegel“. „Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“SPD-Vize Ralf Stegner hatte zuvor bezweifelt, dass der von Union und SPD vereinbarte Kompromiss umgesetzt wird. Die für die Transferverfahren nötigen Abkommen mit Italien und Österreich über die Rückführung von Geflüchteten innerhalb von 48 Stunden würden nicht zustande kommen. Dem widersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er sagte zur „Schwäbischen Zeitung“, er sei von einem Abkommen mit Griechenland überzeugt. Auch mit Italien sei eine Einigung möglich, „auch wenn das schwierig wird“.

Die Koalition aus Union und SPD hatte sich am Donnerstagabend auf das von Stegner nun kritisierte Verfahren verständigt.

BRÜSSEL (dpa) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt mit Ermahnungen an die Brexit-Unterhändler der EU-Kommission für Irritation in Brüssel. In einem am Freitag bekannt gewordenen Brief drang der CSU-Chef vorige Woche auf eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“mit Großbritannien auch nach dem EU-Austritt. EUChefunterhändler Michel Barnier ließ daraufhin erklären, das sei „nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“.

Heikel ist die Intervention, weil die EU strikt versucht, im Gespräch mit London geschlossen aufzutreten. Seehofer übernimmt indes Positionen der britischen Regierungschefin Theresa May. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spielte die Bedeutung herunter. Auch er verwies darauf, dass es die Staats- und Regierungschefs sind, die die Verhandlungsposition der EU festlegen. „Wir haben ein Mandat des Europäischen Rates, das wir weiter respektieren werden“, sagte Juncker in Wien.