Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Gelbe Säcke werden nun doch nicht abgeholt
Pläne des Landkreises Ravensburg sind vorerst gescheitert – Fortsetzung vor Gericht?
KREIS RAVENSBURG - Zu früh gefreut: Bürger im Landkreis Ravensburg müssen bis auf Weiteres ihre gelben Säcke zu Fuß, per Fahrrad oder mit dem Auto zur Sammelstelle bringen. Die Pläne des Kreistags, den Plastikmüll ab dem Jahr 2019 abholen zu lassen, sind gescheitert.
Das Problem dabei: Der Landkreis entscheidet nicht allein, sondern muss mit dem Dualen System verhandeln, das für die Organisation der Gelben Säcke zuständig ist. Dieses befürchtet wohl erhöhte Kosten. Das Landratsamt will weiter verhandeln. Ziel sei es, die neue Regelung zum 1. Januar 2020 einzuführen. Ob das klappt, steht aber noch in den Sternen.
Die Idee klang gut und sorgte bei vielen für Erleichterung: Im Oktober vergangenen Jahres beschloss der Kreistag, dass Bürger im Landkreis Ravensburg den gelben Sack ab Januar 2019 nicht mehr zu den Abgabestellen bringen müssen. Die gesammelten Leichtverpackungen sollten dann zu Hause abgeholt werden. Gleichzeitig sollte auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, den gelben Sack an den Wertstoffhöfen der Gemeinden abzugeben. Diese neue Regelung hätte den Bürgern die Pflicht erspart, die gelben Säcke selbst zu den Sammelstellen transportieren zu müssen.
Doch daraus wird jetzt erst einmal nichts. Das Duale System, das für den Abtransport und die Wiederverwertung von Leichtverpackungen zuständig ist, habe den Kreistagsplänen eine Absage erteilt, sagte Franz Baur in der Sitzung am Dienstag. Man befürchte beim Dualen System wohl Mehrkosten, wenn die Gelben Säcke abgeholt werden, so Baur. „Die blockieren derzeit bundesweit“, sagte er hörbar verärgert. Überdies würde sich bei den Kosten aus seiner Sicht nicht viel ändern: Zwar würde durch die Abholung der gelben Säcke Mehraufwand für die Entsorgerfirma entstehen, dies werde aber dadurch ausgeglichen, dass mit der geplanten Neuregelung die rollenden Wertstoffkisten wegfallen – genauso wie die Dosencontainer, da Dosen beim neuen Sammelsystem auch über den gelben Sack entsorgt werden könnten.
Das Problem bei der Sache: Für die Entsorgung des Gelber-Sack-Abfalls ist nicht der Landkreis, sondern der Handel verantwortlich, der das System organisiert und finanziert. Das heißt, der Kreistag kann zwar entscheiden, wie es künftig weitergehen soll, muss aber mit dem Dualen System darüber verhandeln. Ende 2018 laufen bestehende Verträge mit dem Dualen System und dessen beauftragter Firma Veolia über das Sammelsystem der Leichtverpackungen im Landkreis aus. Dies wollte das Landratsamt nutzen, um ab 2019 die vom Kreistag geplanten Neuregelungen einzuführen.
Man wolle sich mit der Absage nicht abfinden und mit allen Mitteln auf die geplante Neuregelung drängen, betonten Franz Baur und Landrat Harald Sievers im Kreistag. Im Januar 2019 trete das neue Verpackungsgesetz in Kraft, das die Position der Kommunen stärke, so Baur. „Dann werden wir unser gewolltes System im Zweifel gerichtlich durchsetzen.“Was der Landrat bekräftigte: „Wenn man nicht zur Tür reinkommt, dann muss man eben durchs Fenster.“Erklärtes Ziel sei, das kombinierte Hol- und Bringsystem zum Januar 2020 einzuführen, sagte Franz Baur, eine Garantie könne er hierfür aber nicht geben, da der Landkreis dies nicht allein entscheiden könne, sondern vom Dualen System abhängig sei.
Seit 1. Januar 2016 sind im Kreis Ravensburg nicht mehr die Kommunen für die Müllabfuhr zuständig, sondern das Landratsamt. Der Landkreis hat seitdem ein weitgehend einheitliches Müllsystem. Die Städte Wangen und Isny haben etwa beim Restmüll abweichende Regelungen.